Im Kreis Borken sind die Behörden derzeit mit einer regelrechten Antragsflut zum Bau von Windkraftanlagen konfrontiert. Bärbel Jüditz, die für den Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz zuständig ist, berichtet, dass ihrer Behörde Anträge und Voranträge für den Bau von 84 Windkraftanlagen vorliegen. Zudem gibt es in anderen Kreisen und Kommunen Anträge für rund 300 zusätzliche Anlagen. Diese Entwicklung wird als maßgeblicher Schritt für den Ausbau der Windkraft in der Region betrachtet, wo auch rechtliche Rahmenbedingungen eine bedeutende Rolle spielen.
Im September hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) festgestellt, dass die bundesgesetzlichen Regelungen eine unkontrollierte Ausbreitung von Windkraftanlagen in bestimmten Bereichen zulassen. Diese rechtliche Grauzone hat zu Konflikten zwischen Befürwortern und Gegnern der Windkraft geführt. Ein „Aussitzen“ von Anträgen ist nicht möglich, was den Druck auf die Entscheidungsträger erhöht.
Geplante Gesetzesänderungen
Um diesem Trend zu begegnen, haben die politischen Parteien SPD, Grüne und CDU eine Gesetzesänderung initiiert, die bis Ende dieser Woche im Bundestag beschlossen werden soll. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf wird am Montagnachmittag erstellt, bevor die Abstimmung für Freitag angesetzt ist. Dies könnte weitreichende Folgen haben, da ein erheblicher Teil der bereits gestellten Anträge möglicherweise durch die neue Gesetzgebung als ungültig erklärt werden könnte.
Der Druck zur schnellen Genehmigung von Windkraftprojekten ist jedoch nicht nur politisch motiviert. Verschiedene Urteile der Obergerichte haben in den letzten Jahren dazu beigetragen, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Michael Rolshoven, ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht, hebt in einem Interview hervor, dass durch die Ampel-Koalition viele Probleme im Windkraftausbau seit 2016 gelöst wurden. Es gibt nun mehr Genehmigungen, die auf wichtige Neuregelungen basieren.
Einfluss der Neuregelungen
Zu den wesentlichen Änderungen gehören unter anderem die gesetzliche Vorgabe, dass zwei Prozent der Landesflächen für Windenergieanlagen ausgewiesen werden sollen, sowie die Standardisierung im Artenschutzrecht, die dafür sorgt, dass keine Anlagen aufgrund von Artenschutzfragen scheitern. Darüber hinaus sind in Windenergiegebieten Umwelt- oder Artenschutzprüfungen nicht mehr erforderlich.
Aber nicht nur politisch gibt es Fortschritte. Das OVG Greifswald hat beispielsweise die nachträgliche Abschaltung eines Bestandsparks aufgrund von Fischadler-Beständen ausgesetzt, was die rechtlichen Rahmenbedingungen für bestehende Anlagen stärkt. Auch das OVG Koblenz hat deutlich gemacht, dass Windkraftanlagen in Vogelschutzgebieten zulässig sein können. Diese „speziellen Urteile“ tragen dazu bei, Hemmnisse abzubauen und die Akzeptanz für den Windkraftausbau zu erhöhen, was positive Auswirkungen auf die anwaltliche Beratung hat, wie Rolshoven anmerkt.
Die Unsicherheiten im Genehmigungsprozess und die bestehenden Konflikte zwischen verschiedenen Interessengruppen bleiben jedoch Herausforderungen, die es in naher Zukunft zu bewältigen gilt. Deutlich wird, dass die Akzeptanz von Windkraftprojekten sowohl von der politischen Willensbildung als auch von den rechtlichen Rahmenbedingungen abhängt, die fortwährend angepasst werden müssen, um den Ausbau von erneuerbaren Energien voranzutreiben.
Für weitere Details zu den Neuregelungen und deren Auswirkungen auf den Windkraftausbau in Deutschland besuchen Sie die umfangreiche Analyse von Windindustrie in Deutschland.
Wie die Berichterstattung von WDR und die Analyse von Erneuerbare Energien zeigen, bleibt das Thema Windkraft ein zentrales und aktuelles Thema in der politischen Diskussion.