Am 11. Januar 2025 hat Joachim Steinhöfel, ein renommierter Medienanwalt und Verfechter der Meinungsfreiheit im Internet, einen offenen Brief an Mark Zuckerberg, CEO von Meta, veröffentlicht. In seinem Schreiben fordert Steinhöfel eine Beendigung der Zusammenarbeit zwischen Meta und dem Faktenprüfer Correctiv, welcher staatlich unterstützt wird. Der Anwalt, der über 100 Klagen gegen Meta Platforms Ireland Ltd. eingereicht hat, sieht die Praktiken der sogenannten Faktenchecker als problematisch an. Besonders kritisiert er die wiederholten unberechtigten Löschungen von Inhalten, die er als rechtswidrig erachtet. In der Vergangenheit hat Steinhöfel bereits die erste einstweilige Verfügung gegen eine Facebook-Löschung erwirkt und mehr als 90% seiner Verfahren gegen Meta gewonnen.
Sein jüngstes Werk, das Buch „Die digitale Bevormundung“, wurde 2024 in Deutschland zu einem Bestseller. Er betont die Dringlichkeit, gegen staatliche Zensur vorzugehen, und sieht die Meinungsfreiheit durch europäische Gesetze wie den Digital Services Act (DSA) verstärkt bedroht. Diese Einschätzung ist nicht unbegründet, da der DSA spezielle Vorgaben für Online-Plattformen erfordert, aber auch eine enge Kooperation mit Faktenprüfern vorsehen, um systemische Risiken wie die Verbreitung von Desinformation zu minimieren, wie germany.representation.ec.europa.eu berichtet.
Politische Äußerungen und Gesellschaftskritik
Steinhöfel äußert in der „Berliner Zeitung“ scharfe Kritik an der aktuellen politischen und medialen Debatte in Deutschland. Insbesondere richtet er sich gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck, dessen Forderungen nach Transparenz in sozialen Medien und die Kriminalisierung missliebiger Meinungen er als „totalitär“ bezeichnet. Der Medienanwalt mahnt, dass Artikel 5 des Grundgesetzes, welcher die Meinungsfreiheit schützt, ernsthaft bedroht sei. Er beobachtet eine Tendenz, kritische Äußerungen als „Hass und Hetze“ zu klassifizieren und damit deren Strafverfolgung durch Vertreter aller etablierten Parteien wie den Grünen und der SPD zu legitimieren.
Sein Standpunkt wird durch diverse Beispiele untermauert, darunter die Forderungen von Politikerinnen wie Lisa Paus und Nancy Faeser, die gezielte Verfolgung kritischer Stimmen fordern. In der aktuellen Debatte sieht er eine gefährliche Verschiebung der verbalen Grenzen, die zu einer Großen Gefährdung der demokratischen Grundwerte führen könnte.
Übergriffe auf die Meinungsfreiheit
Steinhöfel verweist auch auf die problematischen Auswirkungen, die durch Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und das Demokratiefördergesetz entstehen. Er erachtet diese als übergriffig und im Widerspruch zur freien Meinungsäußerung stehend. Zudem äußert er Bedenken über die Intervention von Habeck gegen Elon Musk, was er als problematisch für das Verständnis von Demokratie einstuft. Diese Intervention wird im Kontext einer aktuellen Auseinandersetzung als ein Zeichen dafür gedeutet, dass die Politik sich immer stärker in die digitale Meinungsbildung einmischt.
Angesichts dieser Entwicklungen betont Steinhöfel die Notwendigkeit einer Rückbesinnung auf den Schutz der Meinungsfreiheit. Die Erkenntnisse seiner rechtlichen Auseinandersetzungen, die zu seinen Gunsten ausfielen, sind nicht nur für ihn, sondern für die gesamte Gesellschaft von Bedeutung. Er ruft zur Wachsamkeit auf und warnt vor den Konsequenzen eines gesellschaftlichen Wandels, der die Freiheit der Meinungsäußerung gefährdet.
In seinem Fazit fordert Steinhöfel nicht nur eine Neuausrichtung der Politik im Hinblick auf die digitale Meinungsbildung, sondern auch eine kritische Auseinandersetzung mit den vielen Facetten des Meinungsdrucks. Die Argumentation in der öffentlichen Debatte dürfe nicht alleine von staatlichen Vorgaben diktiert werden, damit die fundamentalen Rechte der Bürger nicht untergraben werden.