Am 13. Februar 2025 deutet eine aktuelle Umfrage darauf hin, dass die CDU bei der kommenden Bundestagswahl als stärkste Kraft hervorgehen könnte. Friedrich Merz wird als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt, während unklar bleibt, ob die CDU mit der SPD oder den Grünen koalieren wird. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere vor dem Hintergrund einer rezessiven Entwicklung, spielen eine zentrale Rolle in den Wahlprogrammen der Parteien.
Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Maßnahmen plant die CDU, die Unternehmenssteuer auf maximal 25 Prozent zu senken. Aktuell liegen die Unternehmenssteuersätze in Nordrhein-Westfalen zwischen 22 und 35 Prozent. Ein weiteres Ziel ist die Reduzierung von Bürokratie durch die Einführung sogenannter „Entrümpelungsgesetze“. Besonders im Fokus stehen Entlastungen für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, wobei die Einkommensteuer angepasst werden soll.
Soziale Maßnahmen und Migration
Die CDU plant unter anderem, dass Zuschläge auf Überstunden steuerfrei werden und die Pendlerpauschale erhöht wird. Auch eine Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent steht zur Debatte. Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, soll eine „Work-and-Stay-Agentur“ ins Leben gerufen werden, um Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben.
Im Bereich soziale Sicherheit möchte die CDU das Bürgergeld abschaffen und eine neue Grundsicherung einführen, die stärkere Arbeitsanreize für Sozialleistungsempfänger bieten soll. Während die Partei gleichzeitig auf eine strikte Begrenzung der Zuwanderung drängt, sind schnellere Asylverfahren geplant. Zudem will die CDU den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzen und die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Personen anpassen.
Wirtschaftliche Perspektiven und Infrastruktur
Die anstehende Bundestagswahl wird für die CDU auch ein Aufeinandertreffen der Konzepte in der Wirtschaftspolitik. In den Wahlprogrammen der anderen Parteien sind verschiedene Ansätze zu finden, wie beispielsweise die SPD, die günstigere Strompreise durch die Deckelung der Netzentgelte bei 3 Cent verspricht. Auf der anderen Seite zielt die CDU darauf ab, die Stromsteuer für die Bürger in NRW zu senken und die Rückkehr zu Atomkraft als Option zu prüfen.
Die CDU hat ebenfalls klare Vorstellungen zur Verbesserung der Infrastruktur. Dazu gehört eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte. Zudem wird eine Verschlankung und Neuausrichtung der Deutschen Bahn angestrebt. In ihrer politischen Agenda wird auch die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit anstelle einer täglichen diskutiert, während am Mindestlohn festgehalten werden soll.
Nach Friedrich Merz sollen die Unionsparteien konkrete Lösungsvorschläge zur Diskussion stellen, um zusammen mit der Bevölkerung die wirtschaftliche und soziale Zukunft Deutschlands zu gestalten. Die Notwendigkeit eines starken wirtschaftlichen Rahmens und der Zusammenhalt in der Gesellschaft stehen dabei im Vordergrund.
Die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, sind vielfältig und benötigen Lösungen, die Vertrauen in die Demokratie stärken. Merz betont, dass er die Sorgen und Wünsche der Bürger ernst nehmen und auf diese eingehen möchte – mit dem klaren Ziel, die Stärken und Potenziale Deutschlands zu nutzen.