Im Rahmen der Haushaltsbesprechungen am 8. Februar 2025 im Planungs- und Bauausschuss der Stadt Bruchsal wurden wichtige Themen erörtert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Möllmann äußerte in diesem Kontext deutliche Bedenken hinsichtlich des städtischen Baubetriebshofes. Er stellte fest: „Der jetzige Standort hat keine Zukunft“, was auf die bestehenden Herausforderungen und Investitionsbedarfe hinweist. Der aktuelle Standort im Gewerbegebiet Tetekum ist gepachtet und somit nicht im Besitz der Stadt, was zusätzliche Fragen zur langfristigen Nutzung aufwirft. Besonders bei der Kanalisation sind ohnehin erhebliche Investitionen notwendig, um die Infrastruktur den aktuellen Anforderungen anzupassen.
Die Diskussion über die Zukunft des Baubetriebshofes steht vor dem Hintergrund eines umfassenden Haushaltsplans für das Jahr 2025, den Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick und Bürgermeister Andreas Glaser im Gemeinderat präsentierten. Mit einem Gesamtvolumen von 179,3 Millionen Euro ist der Plan ambitioniert: Ausgaben in Höhe von 174,2 Millionen Euro stehen den erwarteten Erträgen von 168,4 Millionen Euro gegenüber, was einen Anstieg der Erträge um 10,9 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Besonders hervorzuheben ist, dass die Gewerbesteuer mit rund 55 Millionen Euro den größten Anteil an den Erträgen ausmacht.
Haushaltsstruktur und Investitionen
Die Struktur des Haushaltsplans zeigt eine ausgeglichene Verteilung der Erträge und Aufwendungen. Steuern machen dabei 59 Prozent der Erträge aus, während Transferleistungen und Personalaufwendungen signifikante Posten im Ausgabenbereich darstellen. Insgesamt sind 23 neue Stellen für 2025 angemeldet, und es wird ein Anstieg der Personalkosten um 5 Millionen Euro bis 2028 erwartet. Im Bereich der Kindertagesstätten hat die Stadt in den letzten zwei Jahren 175 neue Plätze geschaffen, was Investitionen von über 20 Millionen Euro erforderte.
Die Stadt hat auch ambitierte Pläne zur Sanierung und zum Ausbau ihrer infrastrukturellen Einrichtungen. Für die Sanierung der Albert-Schweitzer-Realschule sind bis 2029 insgesamt 30 Millionen Euro eingeplant. Darüber hinaus sind 1,2 Millionen Euro für Netzersatzanlagen zur Notstromversorgung und über 15 Millionen Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen vorgesehen. Eine bedeutende Rolle spielt auch die Erweiterung des Baubetriebshofes, für die 3 Millionen Euro im Haushalt eingeplant wurden.
Investitionsbedarf und Infrastruktur
Die Notwendigkeit von Investitionen in die kommunale Infrastruktur ist ein zentrales Thema, das auch in der breiteren Diskussion um öffentliche Bauinvestitionen in Deutschland reflektiert wird. Laut Daten des Statistischen Bundesamtes zeigt sich, dass die Nettoanlageinvestitionen des Bundes und der Länder seit 2001 negativ sind, was auf den hohen Investitionsstau der Städte und Gemeinden hinweist. Aktuell beläuft sich dieser laut Deutschem Institut für Urbanistik auf 147 Milliarden Euro.
Die Stadt Bruchsal investiert in zahlreiche Projekte, um den Stau abzubauen. Unter anderem wird das Biotopverbundkonzept jährlich mit Mitteln von 95.000 Euro unterstützt. Mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 13,5 Millionen Euro für den Bahnhofsvorplatz wird zudem ein weiterer wichtiger Schritt in der Stadtentwicklung gesetzt. Diese Investitionen spiegeln den handfesten Bedarf wider, die Infrastruktur der Stadt zu modernisieren und den Bürger:innen eine bessere Lebensqualität zu bieten.