In Dortmund wird die aktuelle Streik-Welle im öffentlichen Dienst immer offensichtlicher. Die gleichzeitig stattfindenden Proteste betreffen nicht nur die Müllentsorgung, sondern auch wesentliche Dienstleistungen wie den öffentlichen Nahverkehr und die Stadtverwaltung. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist groß, was sich in einer Straßenumfrage der „Ruhr Nachrichten“ zeigt. Dort äußern Bürger ihre Frustration über die angespannte Situation in der Stadt.
Einige Bürger kritisieren den Zustand des Bahnhofsbereichs als „Katastrophe“, während andere darauf hinweisen, dass Dortmund nicht die sauberste Stadt sei. Dies dürfte die Frustration über die Müllabfuhrstreiks zusätzlich verstärken. Eine Frau appelliert an die Arbeitgeber, in Verhandlungen zu treten und Lohnerhöhungen zu gewähren. Eine andere Befragte hebt die Bedeutung der Mitarbeiter der Entsorgungsbetriebe hervor, während die unklare Situation bezüglich des Zeitpunkts und der möglichen Ergebnisse weiterer Verhandlungen bestehen bleibt. Derwesten berichtet, dass die Forderungen insbesondere von der Gewerkschaft Verdi laut und deutlich vertritt werden.
Umfassende Streikmaßnahmen
Die Streiks in Dortmund betreffen verschiedenste Bereiche. Laut Oberbürgermeister Thomas Westphal sind die Verhandlungen zwischen Verdi und den kommunalen Arbeitgebern untransparent und benötigen schnelle Lösungen. “Wir haben in Dortmund viele wichtige Bereiche getroffen”, so Westphal. Dazu gehören unter anderem:
- Stadtverwaltung (einschließlich Ordnungs-, Grünflächen- und Tiefbauamt)
- DSW21 (öffentlicher Nahverkehr)
- EDG (Müllabfuhr, Wertstoffhöfe geschlossen)
- Klinikum Dortmund
- Sparkasse Dortmund
- Städtische Seniorenheime
- LWL Klinik Dortmund
- Jobcenter Dortmund
- Theater Dortmund
- Kitas (ca. 50 von 100 Kitas komplett bestreikt)
- Schulhausmeister (Beeinträchtigungen im Schulbetrieb)
- Verkehrsüberwachung und Kommunaler Ordnungsdienst (Verstöße bleiben ungeahndet)
Am 12. März wurden Beschäftigte in ganz Nordrhein-Westfalen zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Verdi legt für die 2,5 Millionen Beschäftigten umfassende Forderungen auf den Tisch. Dazu zählen unter anderem eine Lohnerhöhung von 8 % oder mindestens 350 Euro pro Monat, drei zusätzliche freie Tage pro Jahr und eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen. Diese Forderungen sieht Westphal nicht als komplex an und argumentiert, dass die Mehrausgaben bereits in den Haushalten eingeplant seien.
Notlagen-Vereinbarung und Zukunftsperspektiven
Trotz der angespannten Lage gibt es Bemühungen um eine Notlagen-Vereinbarung zwischen der EDG und den Gewerkschaften, um die grundlegende Müllentsorgung sicherzustellen. Westphal appelliert an die Arbeitgeber, die Verhandlungen zügig abzuschließen, um weitere Probleme zu vermeiden. „Es gibt keine grundlegenden Hindernisse für eine Einigung“, so der Oberbürgermeister.
Die Öffentlichkeit bleibt gespannt auf die Entwicklungen in den Verhandlungen. Angesichts der Betroffenheit zahlreicher Dienstleistungsbereiche in Dortmund ist eine schnelle Lösung der Probleme nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Bürger essenziell. Weitere Informationen über die Lage im öffentlichen Dienst und die Streiks in Deutschland finden sich auf Spiegel.