Im Duisburger Stadtteil Rheinhausen ist eine Überwachungsanlage installiert worden, die den Lkw-Verkehr auf der Friedrich-Ebert-Straße kontrolliert. Diese Maßnahme soll bestimmten Anwohnern Schutz bieten, da in speziellen Bereichen des Stadtteils Fahrzeuge mit einem Gewicht von über 7,5 Tonnen nicht zugelassen sind. Allerdings hat die Landesbehörde für Datenschutz und Informationsfreiheit Bedenken angemeldet. Sie sieht den Betrieb der Anlage in der aktuellen Form als gesetzlich nicht zulässig an, da die Blitzer auch Fahrzeuge erfassen, die nicht vom Verbot betroffen sind, wie beispielsweise Busse oder Lkw mit Ausnahmegenehmigungen. Datenschützer warnen vor einem unzulässigen Eingriff in die Grundrechte der Fahrzeuginsassen.
Daten und Überwachungsmaßnahmen stehen häufig im Spannungsfeld zwischen öffentlicher Sicherheit und dem Schutz personenbezogener Daten. In diesem Zusammenhang ist auch die Verwendung von GPS zur Überwachung von Fahrzeugen von Interesse. Laut einem Bericht von Bornemann unterliegt die GPS-Ortung den Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Rechtliche Rahmenbedingungen der Überwachung
Die DSGVO schützt personenbezogene Daten und insbesondere Standortdaten. Die Verarbeitung dieser Daten ist rechtmäßig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat oder ein berechtigtes Interesse des Unternehmens vorliegt. Zu den Beispielen für berechtigtes Interesse zählen die Verfolgung von Waren oder der Schutz vor Diebstahl. Vor allem bei der Erhebung von Daten über private Fahrten mit Firmenfahrzeugen sind die rechtlichen Vorgaben streng, da hierbei die Grundrechte der betroffenen Personen überwiegen müssen.
Für die Überwachungsanlage in Rheinhausen empfehlen Datenschützer den Einsatz menschlicher Kontrolleure, um zwischen verbotenen und erlaubten Fahrzeugen zu unterscheiden. Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit dieser Anlage steht nun dem Verwaltungsgericht Düsseldorf bevor. Gleichzeitig müssen alle betroffenen Personen über die GPS-Überwachung informiert werden, da dies eine gesetzliche Pflicht darstellt.
Technische und rechtliche Anforderungen
Nach den Vorschriften der DSGVO sind verschiedene Grundsätze zu beachten. Technisch-organisatorische Maßnahmen sind notwendig, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. Zudem können bei der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Daten spezielle Rechtsgrundlagen erforderlich sein, wie sie in Artikel 88 DSGVO beziehungsweise § 26 BDSG-neu festgelegt sind.
Der Artikel von Keyed hebt hervor, dass bei der Nutzung von GPS-Überwachung eine informierte Einwilligung erforderlich sein kann. Zudem sind Arbeitgeber verpflichtet, die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zu gewährleisten und ihre Arbeitnehmer über die Überwachungsmaßnahmen zu unterrichten. Verstöße gegen die DSGVO können zudem mit hohen Strafen geahndet werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Überwachungsanlage in Rheinhausen nicht nur ein wichtiges Thema für die öffentliche Sicherheit darstellt, sondern auch grundlegende rechtliche Fragestellungen im Hinblick auf Datenschutz und die Rechte der Betroffenen aufwirft. Die kommenden Entscheidungen der Gerichte werden entscheidend sein für die Zukunft solcher Überwachungspraktiken in der Region.