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Mittwoch, 2. April 2025

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Duisburgs Bezahlkarte für Geflüchtete: Kritik und Widerstand wachsen!

Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Duisburg und Hessen steht stark in der Kritik. Vertreter der Fraktionen Die Linke/Die PARTEI sowie Bündnis 90/DIE GRÜNEN erheben Bedenken, dass diese Maßnahme die betroffenen Personen nicht nur einschränkt, sondern auch stigmatisiert. Die Verwaltung sieht sich durch die Implementierung der Bezahlkarte mit erhöhtem Arbeitsaufwand konfrontiert, was die grundsätzlichen Bedürfnisse der Geflüchteten nicht ausreichend berücksichtigt.

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Gemäß der aktuellen Regelung dürfen Geflüchtete nur bis zu 50 Euro Bargeld pro Monat und Person abheben. Das führt dazu, dass sie in ihrer Kaufkraft stark eingeschränkt sind und vermehrt auf Angebote von Wochen- und Trödelmärkten angewiesen sind. Überweisungen sind mit dieser Karte gänzlich ausgeschlossen, was den Geldzufluss für geflüchtete Angehörige im Ausland erschwert—nur 7% der Geflüchteten in Duisburg konnten in der Vergangenheit Geld ins Ausland überweisen. Diese Tendenz zeigt zudem, dass die Überweisungen immer weniger werden.

Kritik und Widerstand

Der Stopp solcher Überweisungen und die Beschränkung auf Bargeld lässt viele Geflüchtete, die bereits in finanzieller Not sind, weiter unter Druck geraten. Barbara Laakmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke/Die PARTEI, beurteilt die Bezahlkarte als diskriminierend und als Schikane, während auch Felix Lütke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, die Beibehaltung bisheriger Praktiken favorisiert. Es werden bereits Klagen vorbereitet, um gegen die diskriminierenden Wirkungen der Bezahlkarte vorzugehen.

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In Hessen wurde die Einführung einer ähnlichen Bezahlkarte als Teil des Plans zur Bekämpfung illegaler Migration und Schlepperkriminalität angedacht. Diese Karte, die wie eine Debitkarte aussieht, hat jedoch umfangreiche Einschränkungen. Neben der fixen Bargeldabhebung von 50 Euro gibt es ebenfalls Beschränkungen bei Überweisungen. Laut hessenschau.de hat die Implementierung der Bezahlkarte in Hessen mit massiven technischen Problemen zu kämpfen. Der hessische Flüchtlingsrat bemängelt den hohen Verwaltungsaufwand und die Unklarheiten über die Nutzbarkeit der Karte.

Technische Herausforderungen

Erste Bezahlkarten wurden bereits Ende Dezember 2024 in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen ausgegeben, jedoch ist der Rollout in zehn von fünfzehn hessischen Landkreisen nie vollständig erfolgt. Die Kommunen Darmstadt und Frankfurt kämpfen mit Verzögerungen aufgrund fehlender Schnittstellen zwischen Kartendienstleistern und Stadtverwaltungen. Eine Sozialdezernentin aus Darmstadt hat diese technischen Schwierigkeiten als Hauptgrund für die Verzögerungen benannt.

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Zusätzlich versuchte ein Bündnis in Gießen, die Bezahlkarte abzulehnen und gründete eine Wechselstube, die den Tausch von Einkaufsgutscheinen gegen Bargeld ermöglicht, um die prekäre Lage vieler Geflüchteter zu mildern. Der Frage des Nutzens und der Kosten der Bezahlkarte wird zunehmend kritisch gegenübergestanden.

Die allgemeine Situation der Geflüchteten in Deutschland wird durch grundlegende Migrationsherausforderungen geprägt. Laut der bpb.de lebten 2020 etwa 281 Millionen Menschen außerhalb ihres Geburtslandes. Diese Migration wird oft durch Krieg, Gewalt und wirtschaftliche Krisen beeinflusst. Die Mehrheit der Menschen bleibt jedoch in ihrem Geburtsland oder migriert innerhalb ihres Landes. Der Zugang zu Ressourcen, um den migrationspolitischen Herausforderungen zu begegnen, bleibt für viele Geflüchtete eine enorme Hürde.

Weitere Informationen, Referenzen & Quellen:

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/kein-nutzen-fuer-niemand-bezahlkarte-fuer-gefluechtete_a2040802
https://www.hessenschau.de/politik/bezahlkarte-fuer-gefluechtete-in-hessen-regierung-verfehlt-ziel-kritik-waechst-v1,bezahlkarte-gefluechtete-110.html

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