US-Präsident Donald Trump hat während eines Treffens mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut Ansprüche auf den Gazastreifen erhoben und ihn als ein „unglaublich wichtiges Stück Grundbesitz“ bezeichnet. Dies geschah im Kontext einer breiteren Diskussion über die Kontrolle und Zukunft des Gazastreifens, der durch einen intensiven Konflikt geprägt ist. Trump schlug vor, dass eine „Friedenstruppe wie die Vereinigten Staaten“ das Gebiet kontrollieren und besitzen sollte. Die Idee ist Teil seiner Vision, den Gazastreifen zu einer „Riviera des Nahen Ostens“ zu entwickeln, ein hochkarätiges Bauprojekt mit wirtschaftlichem Potential.
Bereits Anfang Februar hatte Trump ähnliche Vorschläge geäußert, die eine Übernahme und den Wiederaufbau des Gaza-Gebiets beinhalteten. Dabei stellte er in Frage, warum Israel das Gebiet jemals aufgegeben habe, und sagte: „Es hätte niemals, wirklich niemals abgegeben werden dürfen.“
Umstrittene Umsiedlungspläne
Ein zentrales Element von Trumps Plänen ist die Umsiedlung von mehr als zwei Millionen Palästinensern. Dies würde eine erhebliche Herausforderung darstellen, da Trump Ägypten und Jordanien als mögliche Aufnahmeländer nannte, die jedoch beide eine solche Maßnahme ablehnten. Experten weisen darauf hin, dass eine Zwangsumsiedlung gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Kritiker in Israel bezweifeln zudem, dass die geplante Entscheidung im Einklang mit den Bedürfnissen der Menschen im Gazastreifen steht, die durch die aktuelle Zerstörung stark betroffen sind.
Für Unterstützung seiner Vorschläge fand Trump Gehör bei Netanjahu, der diese als „mutig“ bezeichnete und für die Möglichkeit plädierte, den Menschen in Gaza eine freie Wahl zu geben, wohin sie gehen möchten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schloss sich jedoch der Ablehnung einer dauerhaften Umsiedlung an und betonte in einem Dreiergipfel mit Ägyptens Staatschef Abdel Fatah al-Sisi und Jordaniens König Abdullah II. die Notwendigkeit eines Waffenstillstands sowie den Zugang zu Hilfslieferungen.
Kritik aus mehreren Ländern
Die internationale Reaktion auf Trumps Pläne war überwiegend negativ. Während die Hamas Trumps Vorschläge als inakzeptabel zurückwies, betonte Saudi-Arabien die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung und wandte sich gegen die Ideen des amerikanischen Präsidenten. Die Zerstörungen, die im Gazastreifen aufgrund des Krieges seit dem 7. Oktober 2023 entstanden, sind enorm: Etwa zwei Drittel aller Gebäude wurden laut UN-Angaben beschädigt oder zerstört, und rund 90% der 2,1 Millionen Menschen im Gazastreifen sind nun Binnenflüchtlinge.
Die Zahl der Toten, die im Zuge des Konflikts zu beklagen ist, liegt bei über 47.000. In den USA äußerten Kritiker, darunter Senator Chris Van Hollen, Bedenken, dass Trumps Plan einen Völkerrechtsbruch und ethnische Säuberung darstellen könnte. Die Ablehnung von Trumps Vorschlägen erstreckt sich auch auf andere Länder, darunter Deutschland, das auf die Notwendigkeit einer Lösung hinwies, die die Palästinenser einbezieht, und China, das sich gegen eine zwangsweise Umsiedlung aussprach und ebenfalls eine Zweistaatenlösung forderte.