Der gestern stattgefundene Pariser Gipfel, der sich mit der aktuellen Situation im Ukraine-Konflikt befasste, offenbarte tiefgreifende Uneinigkeiten unter den europäischen Staaten über die mögliche Entsendung einer Friedenstruppe. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich kritisch zu den Diskussionen über militärische Unterstützung, die seiner Meinung nach verfrüht und irritierend seien. Er betonte, dass die Gespräche über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen, die noch nicht stattgefunden haben, problematisch seien. Bei dem Gipfel waren prominente Teilnehmer wie Emmanuel Macron aus Frankreich, Keir Starmer aus Großbritannien sowie führende Staats- und Regierungschefs aus Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark anwesend.
Keir Starmer signalisierte Bereitschaft, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, und forderte Großbritannien auf, eine führende Rolle bei Sicherheitsgarantien zu übernehmen. An dieser Stelle stellte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot fest, dass konkrete Gespräche über die mögliche Entsendung von Truppen im Gange seien. Das Hauptthema des Gipfels war die Reaktion auf den Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik, die darauf abzielt, sowohl Präsident Selenskyj als auch Wladimir Putin zu Verhandlungen zu bewegen und Europa Verantwortung für einen zukünftigen Friedensdeal zu übertragen.
Uneinigkeit über europäische Rolle und Sicherheitsgarantien
Die Teilnehmer des Gipfels wurden aufgefordert, mögliche Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu melden, einschließlich der Möglichkeit, Soldaten zu entsenden. Starmer betonte die Notwendigkeit einer eigenen US-Sicherheitsgarantie, um Russland von weiteren militärischen Aggressionen abzuhalten. Europäische Führungspersönlichkeiten, einschließlich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa, bekräftigten die Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine. Dennoch herrschte Uneinigkeit über die Rolle Europas im Verhandlungsprozess sowie über mögliche Zugeständnisse an Russland.
Der ungarische Außenminister nutzte die Gelegenheit, um die Teilnehmer des Gipfels zu kritisieren und stellte deren wahre Intentionen in Frage. Die USA haben klargemacht, dass sie keine Soldaten zur Sicherung eines Waffenstillstands entsenden wollen. Macron führte offenbar vor dem Gipfel ein Telefonat mit US-Präsident Trump, der ebenfalls Verhandlungen mit Putin anstrebt.
Reaktionen der europäischen Länder
Niederlande und Schweden zeigten sich offen für die Entsendung von Soldaten, während Spanien und Dänemark dies nicht ausschlossen. Polen plant jedoch, keine Truppen zu entsenden, möchte aber dennoch andere europäische Länder in ihren Anstrengungen unterstützen. Aktuell herrscht Unklarheit über die mögliche Truppenstärke; es wird eine Diskussion über eine fünfstellige Zahl geführt, während die Idee von 200.000 Soldaten als unrealistisch angesehen wird.
In einer abschließenden Stellungnahme betonte Scholz, dass zunächst ein Verhandlungsergebnis unter Beteiligung der ukrainischen Seite erforderlich sei, bevor man über die Sicherung eines möglichen Waffenstillstands nachdenken könne. Zudem lehnte er eine Entsendung europäischer Soldaten ohne US-Beteiligung ab, um eine Spaltung innerhalb der NATO zu vermeiden. Dieses Thema bleibt ein zentrales Streitfeld in den kommenden Gesprächen unter den europäischen Nationen.
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