In Nordrhein-Westfalen variieren die Kosten für Bewohnerparkausweise je nach Stadt erheblich. Während Bonn seit März 2024 für einen Jahresausweis 360 Euro verlangt, übernimmt die Stadt für finanziell schwache Haushalte 75 % dieser Kosten. Münster hat die Gebühren im Februar 2024 auf 260 Euro erhöht, wobei die Stadt sich dabei am wirtschaftlichen Wert der Parkmöglichkeiten orientiert. Die Einnahmen aus Bewohnerparkausweisen in Münster sind seit 2023 auf über 830.000 Euro gestiegen, was das 18-Fache der früheren Einnahmen ausmacht.
Die Erhöhung der Gebühren hat ihre Grundlage in einer Änderung der Regelungen für das Anwohnerparken in NRW. Seit 2022 dürfen Städte ihre Gebühren selbst festlegen. So hat beispielsweise Köln die Gebühren von 30 auf 100 Euro angehoben; ab März 2025 wird die Gebühr zudem nach Fahrzeuglänge gestaffelt. In Bochum sind die Gebühren von 22 auf 90 Euro gestiegen, was nicht ausreicht, um die Kosten für die Parkplätze zu decken. Essen plant ebenfalls eine Erhöhung von 30 auf 70 Euro ab 2025. In Düsseldorf werden die geplanten Gebühren von 240 bis 360 Euro derzeit aufgrund einer fehlenden Sozialtarif-Regelung auf Eis gelegt.
Gebührenstruktur und zukünftige Entwicklungen
Dortmund erhebt derzeit rund 30 Euro für Bewohnerparkausweise, plant jedoch Anpassungen. In Bielefeld, Wuppertal und Duisburg bleiben die Gebühren bei etwa 30 Euro, wobei zukünftige Erhöhungen nicht ausgeschlossen sind. Der ADAC Nordrhein kritisiert, dass das Parken in der Innenstadt keine soziale Frage werden sollte, was die Diskussion über die neuen Gebühren und deren Auswirkungen auf die Bewohner intensiviert.
Die rechtlichen Grundlagen für die Gebührenfestlegung wurden im Februar 2022 geschaffen, als die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die örtlichen Behörden zur eigenständigen Festlegung der Gebühren ermächtigte. Diese Regelung wurde durch die „Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Straßenverkehr und Güterbeförderung“ implementiert. Bei der Festsetzung können laut § 6a Abs. 5a S. 3 Straßenverkehrsgesetz der Verwaltungsaufwand, die Bedeutung der Parkmöglichkeiten sowie deren wirtschaftlicher Wert und der Nutzen für die Bewohner berücksichtigt werden.
Das Zukunftsnetz Mobilität NRW hat in Kooperation mit der AGFS NRW, dem Städtetag NRW sowie dem Städte- und Gemeindebund NRW ein Hinweispapier zur Ermittlung geeigneter Gebührenhöhen erstellt. Dieses Papier enthält Berechnungsansätze und ordnet das Bewohnerparken sowie die Gebührenfestlegung in den verkehrs- und stadtplanerischen Kontext ein. Die Broschüre ist als PDF verfügbar.