Am Dienstag, den 11. März 2025, hat das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen die Verordnung zur Einrichtung eines Commercial Courts sowie von Commercial Chambers gebilligt. Diese neuen Institutionen sollen dazu beitragen, die Justiz für wirtschaftliche Streitigkeiten in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Die innovative Reform tritt offiziell am 1. April 2025 in Kraft, nachdem sie vom Minister der Justiz, Dr. Benjamin Limbach, unterzeichnet wurde. Diese Maßnahme erfolgt im Rahmen des Justizstandort-Stärkungsgesetzes, das der Bundestag bereits am 4. Juli 2024 verabschiedete.
Die Einrichtung der Commercial Courts zielt darauf ab, die Zivilgerichtsbarkeit für internationale Wirtschaftsangelegenheiten zu stärken. Nach den Vorgaben des Justizstandort-Stärkungsgesetzes können die Bundesländer spezielle Senate bei Oberlandesgerichten für wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten ab einem Streitwert von 500.000 Euro einrichten. Der Commercial Court in Nordrhein-Westfalen wird beim Oberlandesgericht Düsseldorf seinen Sitz haben und für Klagen in Bereichen wie Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht zuständig sein.
Spezialisierung und Verfahrenssprache
Ein wesentliches Merkmal der neuen Commercial Courts ist die Möglichkeit, Verfahren vollständig in englischer Sprache durchzuführen. Damit wird insbesondere internationalen Unternehmen ein verbessertes rechtliches Umfeld geboten. Neben dem Commercial Court in Düsseldorf werden an den Landgerichten in Bielefeld, Essen und Köln Commercial Chambers eingerichtet. Diese Chambers werden wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 5.000 Euro verhandeln, wenn die Parteien Englisch als Verfahrenssprache wählen.
Die Spezialisierung der Commercial Chambers wird dabei unterschiedlich fokussiert. So plant das Landgericht Bielefeld eine Schwerpunktausbildung im Bereich des Rechts der erneuerbaren Energien, während das Landgericht Köln sich auf Informationstechnologie konzentrieren wird und das Landgericht Düsseldorf auf Unternehmenstransaktionen. Diese Spezialisierung ist entscheidend, um den unterschiedlichen Anforderungen wirtschaftlicher Dispute gerecht zu werden und die gerichtlichen Verfahren effizienter zu gestalten.
Verfahrensoptimierung und Neuheiten
Die Reform sieht zudem eine Reihe von Verfahrensinnovationen vor. So können Parteien beispielsweise bereits vor einer mündlichen Verhandlung eine Geheimhaltung von Informationen beantragen. Eine dieser Maßnahmen sind die geplanten Case-Management-Konferenzen, die eine frühzeitige Organisation der Verfahren ermöglichen. Darüber hinaus haben die Parteien die Möglichkeit, ein Protokoll zu erhalten, das jedes Wort der Verhandlung festhält, was einen hohen Transparenzgrad garantiert.
Die Zivilgerichtsbarkeit in Deutschland wird somit durch diese umfassende Reform spürbar modernisiert. Die Commercial Courts und Commercial Chambers bieten nicht nur Unternehmen eine rechtliche Plattform, sondern fördern auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Standort für internationale Geschäfte und Streitigkeiten. Die Einführung dieser spezialisierten Wirtschaftsgerichte wird als Meilenstein in der Justizpolitik von Nordrhein-Westfalen eingestuft und könnte als Vorbild für weitere Bundesländer dienen. Das Interesse an der Errichtung von Commercial Courts zeigt sich bereits in anderen Regionen, wie beispielsweise in Hamburg und Hessen, die ähnliche Schritte planen.
Insgesamt betrachtet, zeigt die Reform eine klare Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft und adressiert gleichzeitig die Herausforderungen, die internationale Handelsstreitigkeiten mit sich bringen. Die Implementierung des Justizstandort-Stärkungsgesetzes wird als entscheidender Schritt für eine zukunftsorientierte Justiz in Deutschland angesehen, die sowohl Unternehmen als auch Einzelpersonen zugutekommt.
Weblinks: land.nrw, cmshs-bloggt.de, rule_4_plain.