Im mittleren Ruhrgebiet wird am Freitag, den 28. Februar 2025, der öffentliche Nahverkehr aufgrund erneuter Warnstreiks weitgehend lahmgelegt. In Städten wie Gelsenkirchen, Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel und Herne werden Busse und Bahnen nicht fahren, während auch Hallenbäder in Bochum und Herne geschlossen bleiben. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten der Unternehmen Bogestra, Vestische und HCR zu dem Streik aufgerufen, um Druck in den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst zu erhöhen. Erfreulicherweise wird ein großes Event, das Heimspiel des FC Schalke 04, mit 60.000 erwarteten Besuchern stattfinden, wozu die Fans aufgefordert werden, Fahrgemeinschaften zu bilden und frühzeitig zu erscheinen.
Die Streiks betreffen zudem die Entsorgungsbetriebe in Essen, wo Beschäftigte ganztägige Arbeitsniederlegungen planen. Zu den betroffenen Bereichen gehören Müllabfuhr, Straßenreinigung sowie die Wochenend-Sperrmüllabholung. Diese Warnstreiks erfolgen im Rahmen von Aktionen in sechs Bundesländern, um auf die prekären Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst aufmerksam zu machen. Die Gewerkschaft fordert ein Lohnplus von 8% oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie zusätzliche freie Tage.
Hintergrund der Warnstreiks
Am 17. und 18. Februar gab es in der zweiten Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kein Angebot von den Arbeitgebern. Die ver.di-Vorsitzende Christine Behle erläuterte, dass die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr unter einer hohen Arbeitsverdichtung leiden, die durch Personalmangel und hohe Krankenstände weiter verschärft wird. Über 53.000 Beschäftigte in 69 Unternehmen sind von den geplanten Warnstreiks betroffen. Dies zeigt, wie dringend eine Einigung in den Tarifverhandlungen benötigt wird.
Die Forderungen von ver.di sind besonders relevant, da die Entgelte im kommunalen Nahverkehr an die Lohnentwicklung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gekoppelt sind. Mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, darunter in der Verwaltung, in Kitas, Schulen, im Nahverkehr und in Müllbetrieben, sind von den Verhandlungen betroffen. Die Arbeitgeber haben bislang kein Angebot vorgelegt und verweisen auf ihre angespannt finanzielle Lage, während sie Spielräume für eine faire Lösung sehen.
Weiterer Verlauf der Tarifverhandlungen
Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 14. März 2025 in Potsdam angesetzt. In der ersten Verhandlungsrunde gab es bereits erheblich wenig Fortschritt, und die Wahrscheinlichkeit ist, dass weitere Warnstreiks bevorstehen. Eine Einigung scheint im Augenblick unwahrscheinlich. Ver.di hat angekündigt, auch die Beschäftigten der Sparkassen in Mülheim, Oberhausen und Essen zu Arbeitsniederlegungen aufzurufen. Arbeiter in verschiedenen Sektoren erwarten dringend eine Anpassung ihrer Löhne und Arbeitsbedingungen, insbesondere angesichts der Herausforderungen, die die anstehenden Rentenabgänge in den kommenden Jahren mit sich bringen.
Die Kommunen warnen zudem vor warnenden Überlastungen und heben auf die hohe Verschuldung hin, was die Verhandlungen zusätzlich erschwert. Die Öffentlichkeit beobachtet die Entwicklungen angespannt, da sich die Verhandlungen in einem angespannten politischen Kontext abspielen, insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen.