In der Stadt Hamm, insbesondere an der Josefschule in Heessen, stehen die Diskussionen um die Verkehrssicherheit vor der Schule nach wie vor im Vordergrund. Eltern nutzen die Hardinghausstraße verstärkt, um ihre Kinder abzusetzen, was zu erheblichen Verkehrsproblemen und gefährlichen Situationen führt. In der Zeit, in der Schüler abgeholt und gebracht werden, kommt es häufig zu Chaos, das nicht nur den Schulweg der Kinder heimsucht, sondern auch Rettungsfahrzeuge daran hindert, die Feuerwehrzufahrt zu erreichen. Anwohner berichten, dass ihre Parkplätze durch wartende Autos blockiert sind. Die Stadtverwaltung reagierte auf die Anregung zur zeitweisen Sperrung der Straße zur Entlastung des Verkehrs ablehnend und wies auf die Notwendigkeit anderer Lösungen hin, um den öffentlichen Verkehrsraum nicht unnötig zu sperren. Dies berichtete wa.de.
Selda Izci, Vertreterin des BSW, äußerte sich unzufrieden mit der Antwort der Stadtverwaltung. Sie sieht die Probleme, die während der Hol- und Bringzeiten auftreten, als gravierend an und schlägt vor, einen Schlagbaum einzuführen, um den Zugang zur Hardinghausstraße für Autos während dieser Stoßzeiten zu verhindern. Das Ziel dieser Maßnahme wäre es, die Sicherheit der Kinder zu erhöhen und den Verkehr zu regulieren. „Die Haltezonen, die vergangenen September an der Mansfelder Straße eingerichtet wurden, werden nur wenig genutzt“, berichtet Izci. Diese Situation müsse sich ändern, und es sei daher geplant, die Nutzung der Haltezonen aktiv zu bewerben, um den Verkehr an der Hardinghausstraße zu reduzieren.
Rechtsgutachten zur Einrichtung von Schulstraßen
In einem weiteren Kontext hat ein Aktionsbündnis, bestehend aus dem Kidical Mass Aktionsbündnis, dem Deutschen Kinderhilfswerk und dem ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD), ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das die rechtlichen Möglichkeiten zur Einrichtung von Schulstraßen evaluiert. Laut zu-fuss-zur-schule.de zeigt das Gutachten auf, dass Kommunen sowohl temporäre als auch permanente Schulstraßen einrichten können. Diese Maßnahmen sind entscheidend für die Verbesserung der Verkehrssicherheit rund um Schulen und Kitas.
Das Gutachten führt verschiedene rechtliche Optionen auf, die es Kommunen ermöglichen, Straßen für nicht-motorisierten Verkehr freizugeben. Dazu zählen unter anderem Teileinziehungen und die Schaffung von Fahrradstraßen. Notwendige Reformen im Straßenverkehrsrecht sind entscheidend für eine kinderfreundliche Mobilität und die Verkehrswende in Kommunen. Ziel ist es, durch die rechtliche Verankerung von Schulstraßen das Bewusstsein für die Verkehrssicherheit von Kindern zu stärken. Zukünftige Pilotprojekte in mehreren Städten, darunter Köln, Berlin, Bonn, Dresden, Essen und Ulm, sollen als Vorbild dienen.
Schulstraßen in der Praxis
Die vorgeschlagenen Schulstraßen können in temporären und permanenten Varianten umgesetzt werden. Temporäre Schulstraßen könnten für etwa 30 Minuten bis eine Stunde während Schulbeginn und -ende eingerichtet werden. Im Gegensatz dazu würden permanente Schulstraßen eine dauerhafte autofreie Gestaltung des Schulumfeldes beinhalten, was nicht nur der Sicherheit dient, sondern auch das Verweilen und Spielen von Kindern ermöglicht. Die Umsetzung dieser Maßnahmen soll auch in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium vorangetrieben werden, wie das Gutachten unterstreicht, welches von Dr. Olaf Dilling erstellt wurde und die relevanten planungsrechtlichen sowie straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben analysiert.