Am 13. Februar 2025 besuchte der Europäische Haushaltskommissar Johannes Serafin Nordrhein-Westfalen, um zentrale Themen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und der EU-Kohäsionspolitik zu diskutieren. In den Gesprächen stand die zukünftige Struktur der EU-Fördermittel im Mittelpunkt, insbesondere die Konditionalität dieser Mittel und die finanzielle Unterstützung für gemeinsame Verteidigungsausgaben. Der Kommissar plädierte für einen solidarischen Finanzrahmen, der an die neuen Herausforderungen angepasst ist, mit dem Ziel, eine engere Zusammenarbeit mit den Regionen zu erzielen.
Des Weiteren wurden die Perspektiven Nordrhein-Westfalens in der europäischen Haushaltsdebatte erörtert. Die Relevanz europäischer Fördermittel für die Entwicklung des Bundeslandes wurde dabei besonders hervorgehoben. Serafin betonte, dass ein bürgernahes Design der Kohäsionspolitik entscheidend für die Zukunft Europas sei. Weitere Informationen zu seiner Reise sind unter „Tour d’Europe“ auf der Webseite des NRW-Landtags verfügbar.
Hintergrund zum Mehrjährigen Finanzrahmen
Der Mehrjährige Finanzrahmen ist ein bedeutendes Instrument der EU, das eine geordnete Entwicklung der EU-Ausgaben innerhalb vorgegebener Grenzen sicherstellt. Seit dem Vertrag von Lissabon basiert der MFR auf einer Verordnung, die den jährlichen Haushaltsplan der EU sowie Ausgabenobergrenzen für verschiedene Rubriken festlegt. Bisher gab es sechs MFR, zuletzt den aktuellen Rahmen für 2021-2027. Dieser sieht Verpflichtungen in Höhe von 1.134,6 Mrd. EUR vor, was 1,11% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27 entspricht.
Wesentliche Änderungen und Herausforderungen kamen durch die COVID-19-Pandemie, die eine Überarbeitung der ursprünglichen Vorschläge notwendig machte. Dieser Prozess gipfelte in einem MFR-Paket, das am 16. Dezember 2020 nach intensiven interinstitutionellen Verhandlungen angenommen wurde. Seither gab es weitere Anpassungen, etwa im Dezember 2022 und erneut im Februar 2024.
Aktuelle Entwicklungen und Anpassungen
Eine der wichtigsten Neuerungen des MFR ist der Konditionalitätsmechanismus, der seit dem 1. Januar 2021 zum Schutz des Haushalts vor Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Kraft ist. Zudem forderte das Europäische Parlament in der letzten Sitzung eine umfassende Überarbeitung des MFR, um die finanziellen Mittel für Programme wie Horizont Europa, Erasmus+ und LIFE zu erhöhen.
Die Überarbeitung des MFR führte auch zu einer Nettoerhöhung der Ausgabenobergrenzen sowie zu gezielten Kürzungen in bestimmten Bereichen. So wurden beispielsweise alle 27 Mitgliedstaaten getadelt, die den Eigenmittelbeschluss ratifizieren mussten, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Ein besonders relevanter Aspekt der letzten Anpassung war die Bereitstellung von 50 Mrd. EUR für die Ukraine sowie die Aufstockung von Mitteln im Bereich Migration und Verteidigung.
In diesem Kontext ist die Diskussion um die künftige Kohäsionspolitik der EU entscheidend. Laut einer Stellungnahme auf Bundes- und Länderebene spielt die Förderung der Kohäsion eine zentrale Rolle für die Stärkung der regionalen Entwicklung in der EU. Die Herausforderungen, die der finanzielle Rahmen mit sich bringt, erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten, um die Ziele im Rahmen der föderalen Zusammenarbeit zu erreichen.