Die Christlich Demokratische Union (CDU) plant, nach einer möglichen Regierungsübernahme einen umfassenden Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung illegaler Migration umzusetzen. Parteichef Friedrich Merz kündigte an, zahlreiche Beschlüsse der aktuellen Ampel-Koalition zurückdrehen zu wollen. Der Entwurf für ein sogenanntes «Sofortprogramm» soll am Montag von 1001 Delegierten eines Wahlparteitags in Berlin verabschiedet werden, wie Radio Euskirchen berichtet.
Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und wurde zunächst von der «Rheinischen Post» und dem Portal «Politico» publik gemacht. Das Programm trägt den Titel «Unser Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit» und umfasst insgesamt 15 Punkte. Dabei wird in zwei Themenkomplexe unterteilt: «Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand» mit neun Punkten und «Sicherheit für die Menschen in Deutschland» mit sechs Punkten.
Politische Spannungen und Abstimmungen
Unklar bleibt, inwiefern die CDU ihre Neuerungen nach einem möglichen Wahlsieg tatsächlich umsetzen kann und mit welchem Koalitionspartner. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die Union möglicherweise auf SPD oder Grüne angewiesen sein könnte, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen. Merz sorgte kürzlich für Kontroversen, da die Stimmen der AfD für Mehrheiten jenseits von SPD und Grünen in der Bundestagsabstimmung über den Fünf-Punkte-Plan ausschlaggebend waren.
Zwar erhielt der Fünf-Punkte-Plan eine Mehrheit im Bundestag, doch ist dieser Antrag rechtlich nicht bindend für die Regierung. Am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration im Bundestag. Dagegen wurde am 29. Januar 2025 ein Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Unterstützung der AfD erfolgreich angenommen. Dieser Antrag fordert weitreichende Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen, wie Tagesschau berichtet.
Details des Migrationsantrags
Die Mehrheit für diesen Antrag basierte auf den Stimmen der AfD und der FDP. Insgesamt stimmten 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 von der AfD, 80 von der FDP und 6 fraktionslose Abgeordnete für das Vorhaben. Ein weiteres, restriktives Reformpaket der Union wurde allerdings abgelehnt. Diese erste Initiative verbietet praktisch die Einreise für Personen ohne gültige Einreisedokumente, auch für Asylsuchende. Darüber hinaus sollen ausreisepflichtige Personen langfristig in Haft genommen werden, und die Bundespolizei soll bei Rückführungen eine größere Rolle spielen.
Überdies wurden dauerhafte Grenzkontrollen gefordert, obwohl es aktuell bereits stationäre Kontrollen an den deutschen Landgrenzen gibt. In der gegenwärtigen politischen Debatte kritisierten SPD und Grüne den Antrag als Tabubruch. Rolf Mützenich, der Fraktionschef der SPD, beantragte eine Unterbrechung der Sitzung und prangerte die CDU für ihren Verlust der politischen Mitte an. Die Grünen bezeichneten den Tag als „schwarzen Tag für die Demokratie“ und forderten Merz auf, künftige Mehrheiten mit der AfD zu vermeiden.
Zukunftsausblick und Herausforderungen
CDU-Chef Friedrich Merz bot SPD und Grünen neue Verhandlungen an, erhielt jedoch kein Echo. Für den kommenden Freitag steht eine weitere Entscheidungsrunde im Bundestag an, in der ein Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung kommt. Dieses Gesetz sieht vor, den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus zu beenden und gibt der Bundespolizei die Befugnis, aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen.
Die politische Lage bleibt angespannt, während die Einwanderungsdebatte im Wahlkampf zunehmend an Bedeutung gewinnt. Themen wie die Wirtschaftskrise und die Ukraine-Hilfe treten in den Hintergrund, während die SPD in Umfragen zwischen 14 und 17 Prozent stagnierte und vor einem möglichen Aufeinandertreffen mit einer schwarz-blauen Koalition warnt. Merz betont, dass eine Koalition mit der AfD für ihn nicht infrage komme, jedoch ist die Ungewissheit über den Ausgang der Wahlen weiterhin hoch, da viele Wähler erst kurz vor dem Wahltermin ihre Entscheidungen treffen.
Der Rückblick auf die letzten Monate zeigt, dass die Zahl der Asylanträge im Jahr 2024 um 30 Prozent auf 229.751 zurückging, nach einem Anstieg um 51 Prozent im Vorjahr. Zudem wurden 20.084 Menschen aus Deutschland abgeschoben, was einen Anstieg von 22 Prozent im Vergleich zu 2023 darstellt. Schwierigkeiten bei Rückführungen und die Überlastung der zuständigen Behörden tun der Situation zusätzlich weh.