Die Bundesregierung plant, deutsche Grenzschutzexperten an den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu entsenden. Dies geht aus einem aktuellen Vorstoß hervor, der die Anpassung eines Kabinettsbeschlusses aus dem Jahr 2005 vorsieht. Ursprünglich war es nur möglich, unbewaffnete Grenzschützer zu entsenden. Nun sollen auch bewaffnete Einsatzkräfte ermöglicht werden. Der Einsatz könnte im Rahmen der EU-Mission Eubam Rafah erfolgen, die nach jahrelanger Pause wieder aktiv werden soll. Diese Mission wurde einst eingerichtet, um bei den Kontrollen am Grenzübergang zu helfen, bevor seit der Machtübernahme der Hamas im Jahr 2007 kein EU-Personal mehr vor Ort war.
In einer ersten Phase sollen ab Anfang Februar eine niedrige zweistellige Zahl an EU-Grenzschutzexperten und Unterstützungskräften am Grenzübergang Rafah tätig werden. Laut italienischem Außenminister Antonio Tajani werden zunächst Grenzschützer aus Italien, Spanien und Frankreich entsendet. Deutschland könnte Bundespolizisten oder Zollbeamte zur Unterstützung der Mission schicken. Diese Maßnahme erfolgt mit dem Einverständnis Ägyptens und auf Bitte der Israelis sowie Palästinenser.
Hintergrund der Mission
Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah ist Teil einer Drei-Phasen-Vereinbarung zwischen Hamas und Israel, die angestrebt wird, um den Gaza-Krieg zu beenden. Mit dieser Wiedereröffnung soll vor allem die Einfuhr von mehr humanitärer Hilfe für die Palästinenser ermöglicht werden. Dies steht im Einklang mit den Zielen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die auf Konfliktlösung und die Achtung internationaler Regeln abzielt. Dazu gehört auch die Förderung von humanitärer Hilfe und die Unterstützung von Friedensmissionen, die notwendige Stabilität in Krisenregionen bringen sollen, wie es die EU schon mehrfach unter Beweis gestellt hat.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich bereits öffentlich für die Entsendung von EU-Grenzschützern nach Rafah ausgesprochen und betont, dass Deutschland bereitsteht, um Unterstützung zu leisten. Der überarbeitete Operationsplan für die EU-Mission wurde kürzlich in Brüssel von den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten billigt, was die Wichtigkeit dieses Einsatzes unterstreicht.
Zusammenfassend zeigt dieser Schritt sowohl die Dringlichkeit der Situation vor Ort als auch die Bereitschaft der EU, mit geeigneten Maßnahmen auf die humanitären Bedürfnisse der Palästinenser zu reagieren und zugleich die regionale Stabilität zu fördern. Die EU wird, durch ihre flexibilisierten Einsatzmöglichkeiten, zur Schaffung eines sicheren Umfelds in Rafah beitragen.