Am 31. Januar 2025 durchlebte der Bundestag intensive Diskussionen über einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Migrationspolitik. Während die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen im Büro des Unionsfraktionschefs Friedrich Merz zusammenkamen, wurden die Gespräche über ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ mehrfach unterbrochen und verlängert. Ein zentraler Punkt war der Vorschlag der FDP, den Entwurf in die Ausschüsse zurückzuschicken, um einer möglichen Zustimmung durch die AfD entgegenzuwirken.
Die SPD hat bereits angekündigt, dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung zu geben, während die Ergebnisse der Beratungen unter den Fraktionschefs bisher unbekannt sind. Sollte die FDP den Antrag erfolgreich durchbringen, könnte dies die Verabschiedung des Gesetzes in letzter Minute abwenden, besonders da die AfD ebenfalls Stimmen signalisiert hat, was die Akzeptanz des Gesetzes im gewünschten Rahmen beeinflussen könnte. Einige Bundestagsabgeordnete und die Öffentlichkeit stehen jedoch der Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD skeptisch gegenüber: 66% der Befragten sind gegen eine solche Kooperation.
Inhalt des Gesetzesentwurfs
Der Gesetzentwurf der Union zielt auf eine Verschärfung der Migrationspolitik ab und ist rechtlich bindend. Ein entscheidender Aspekt des Entwurfs ist die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus, was nachhaltig die Situation dieser Menschen in Deutschland beeinflussen würde. Zudem wird eine Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei zur selbständigen Abschiebung von Ausreisepflichtigen vorgeschlagen. Während die Zustimmung der FDP, AfD und BSW zu dem Entwurf signalisiert wurde, ist die Zustimmung im Bundesrat jedoch unsicher.
Die Bundesregierung hat sich zudem verpflichtet, die irreguläre Migration durch konsequentere Ausweisungen zu verringern. Dazu gehören gesetzliche Regelungen, die die Ausweisung und Abschiebung von Straftätern und Gefährdern erleichtern. Darüber hinaus soll ein Analyse- und Strategiezentrum für illegale Migration (GASIM) die verschiedenen Aspekte der Schleuserkriminalität erfassen und auswerten.
Kritik und politische Auseinandersetzung
Der Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte die Zusammenarbeit von Friedrich Merz mit der AfD scharf. Diese politische Auseinandersetzung wird von anderen Fraktionsvertretern unterstützt, wie Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, die die Union vor einer weiteren Zusammenarbeit mit der AfD warnt. Zudem plant die SPD, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollten sie eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Bundestag und schließlich im Bundesrat verhindern können.
Die politischen Gespräche sind weiterhin angespannt. Für den Fall einer Zustimmung im Bundestag ist auch eine Zustimmung des Bundesrates notwendig, die für März angesetzt ist. Diese dynamische Situation spiegelt die Komplexität der deutschen Migrationspolitik wider, in der verschiedene politische Ansichten und die öffentliche Meinung dynamisch miteinander verwoben sind. Der Ausgang bleibt ungewiss, jedoch ist der Druck auf alle Beteiligten hoch, klare Entscheidungen zu treffen.