Die politischen Spannungen in Deutschland nehmen zu, nachdem Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, die Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer scharf kritisiert hat. Kretschmer äußerte sich bei einem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, wo er ein Ende der Russland-Sanktionen forderte. Diese Bemerkung stieß nicht nur in der Regierung, sondern auch innerhalb seiner eigenen Partei, der CDU, auf massive Kritik. Haßelmann bezeichnete Kretschmer als „Putin-Freund“ und forderte von CDU-Chef Friedrich Merz, die vermeintliche „Moskau-Connection“ innerhalb der Partei abzuwickeln.
Kretschmer argumentiert, dass Russland ein strategisch wichtiger Partner sei und eine Neubewertung der Sanktionen notwendig wäre. Er kritisierte das kategorische Nein Deutschlands und anderer europäischer Länder zu möglichen Lockerungen, das er als „völlig aus der Zeit gefallen“ bezeichnete. Seine Forderung könnte die Einheit der europäischen Länder gefährden, warnte Haßelmann. Sie betonte, dass eine Lockerung der Sanktionen ein schwerer Fehler wäre, der Europa aus dem gemeinsamen Vorgehen ausscheren lassen könnte.
Kritik und Unterstützung innerhalb der CDU
Die Äußerungen Kretschmers erfolgen in einem Kontext, der von der CDU selbst als kritisch angesehen wird. Thomas Bareiß und Jan Heinisch, weitere CDU-Politiker, sorgten ebenfalls für Aufsehen mit ihren Kommentaren zur Russland-Politik. Heinisch sprach die Notwendigkeit an, nach einem gerechten Frieden auch über den Kauf von russischem Gas zu sprechen. Bareiß ließ verlauten, dass unter bestimmten Bedingungen die Reaktivierung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Betracht gezogen werden könnte.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte jedoch, dass die Sanktionen nicht aufgehoben werden, solange sich das Verhalten Russlands in der Krim und der Ostukraine nicht ändert. Entsprechend äußerte sich auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der betonte, dass die Bundesregierung die Sanktionen so lange aufrechterhalten werde, wie die Gründe für deren Einführung bestehen.
Die Wirkung der Sanktionen im Kontext des Krieges
Die Sanktionen gegen Russland wurden schnell nach dem Beginn des Angriffs auf die Ukraine verhängt und zeigen klare Wirkung; Millionen sind auf der Flucht, während die Zerstörung von Infrastruktur und Heimat unvorstellbare Ausmaße annimmt. Der wirtschaftliche Druck auf Russland ist immens, mit einem erwarteten Schrumpfen der Wirtschaft um 10% im Jahr 2022. Über 9 von 10 russischen Unternehmen leiden unter den Sanktionen, die Exporte belasten und Fachkräfte ins Ausland zwingen.
Ein Überflug-Boykott hat zusätzlich negative Auswirkungen auf die russischen Flugunternehmen. Aeroflot meldet, dass 6 von 10 Flügen ausfallen. Auch die Einreiseverbote für mehr als 1150 Russen sowie die Erfassung und Einfrierung von Vermögen in der EU sind Teil der Maßnahmen, die Russland für seinen Angriffskrieg bezahlen lässt.
Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, kritisierte Kretschmers Äußerungen und riet ihm, einen außenpolitischen Berater zu engagieren. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die kommenden Koalitionsgespräche zwischen der CDU und der SPD, in denen sowohl Kretschmer als auch Merz eine zentrale Rolle spielen.
Insgesamt bleibt die politische Debatte in Deutschland um die Russland-Politik stark angespannt. Während einige eine Lockerung der Sanktionen anstreben, bestehen andere auf einer strikten Linie der internationalen Gemeinschaft.