Merkel wird Geschichte: Merz zur Kanzlerwahl am Dienstag bereit!

Am Dienstag wird der CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gewählt, ein entscheidender Schritt in der politischen Landschaft Deutschlands, sechs Monate nach dem Bruch der Ampel-Koalition. Die neue schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD wird dann ihre Regierungsarbeit aufnehmen. Laut Radio Euskirchen hat die Union bereits zehn Ministerinnen und Minister benannt, während die SPD Lars Klingbeil als Vizekanzler und Finanzminister nominierte. Sechs weitere Ministerposten der SPD sind noch zu vergeben.

Dies geschieht im Kontext eines 144 Seiten starken Koalitionsvertrags mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“, der am Montag unterzeichnet werden soll. Der Vertrag legt die Grundlagen der Regierungsarbeit für die nächsten fünf Jahre fest und wurde bereits am Mittwochabend publik, wie Hessenschau berichtet. Ein zentrales Element des Koalitionsvertrags ist eine Einigung über verschiedene politische Themen, auch wenn einige Punkte, besonders bezüglich Migrations- und Sozialpolitik, umstritten bleiben.

Wahl und Amtsübergabe

Friedrich Merz benötigt zur Wahl als Kanzler 316 Stimmen im Bundestag, der 328 Abgeordnete von Union und SPD umfasst. Diese Wahl erfolgt geheim, und Merz wird nach seiner Wahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt sowie im Bundestag vereidigt. Der Prozess der Amtsübergabe wird am Dienstag gleich nach der Wahl fortgesetzt, einschließlich der Ernennung und Vereidigung seines Kabinetts, wie Tagesschau erklärt.

Bereits am Mittwoch nach der Regierungsbildung plant Merz, zusammen mit dem neuen Außenminister Johann Wadephul, Frankreich und Polen zu besuchen. Während dieser Zeit wird der Bundestag am Donnerstag dem Ende des Zweiten Weltkriegs gedenken, was eine symbolische Bedeutung für die neue Regierung hat. Am Freitag könnten Merz und Wadephul weitere Auslandsreisen unternehmen, um die internationalen Beziehungen zu stärken.

Koalitionsvertrag und öffentliche Diskussion

Die Einigung auf den Koalitionsvertrag ist nicht ohne Kontroversen abgelaufen. Insbesondere innerhalb der CDU gab es während der Verhandlungen Kritik. Der Bundesausschuss der CDU hat den Koalitionsvertrag am 28. April beschlossen, nachdem die CSU den Vertrag bereits am 10. April einstimmig angenommen hatte. In den Tagen vor der öffentlichen Vorstellung des Vertrags gab es eine Abstimmung unter den SPD-Mitgliedern, die am 30. April beendet wurde.

Der neue Koalitionsvertrag ist nicht nur ein Dokument, sondern auch ein Zeichen der Stabilität in einer Zeit, in der politische Unsicherheiten vorherrschen. Der Vertrag regelt die Zusammenarbeit und die politischen Zielsetzungen für die kommenden fünf Jahre, wobei die wichtigsten Positionen bereits vor der offiziellen Unterzeichnung besetzt werden.

Insgesamt steht Deutschland vor einem politischen Neuanfang, während Merz und seine neu ernannte Regierung versuchen werden, die Herausforderungen dieser Legislaturperiode anzugehen. Die nächsten Schritte werden mit Spannung verfolgt, sowohl von der Öffentlichkeit als auch von politischen Kommentatoren.