Am 12. April 2025 äußerte sich Friedrich Merz, der künftige Kanzler Deutschlands, in einem Interview mit dem Handelsblatt zur bevorstehenden politischen Wende. Merz rechnet damit, dass die neue Bundesregierung am 6. Mai ins Amt kommt. Um diesen Termin herum sind bereits die ersten politischen Maßnahmen geplant. Merz hat angekündigt, dass bis zu den Sommerferien einige Veränderungen spürbar sein sollen.
Zu den Maßnahmen, die auf der Agenda stehen, gehören unter anderem ein besserer Grenzschutz, mehr Abschiebungen, die Abschaffung des Lieferkettengesetzes sowie ein Abbau von Bürokratie. Diese Schritte sind Teil des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD, der noch unterzeichnet werden muss. Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt, während CDU und SPD den Vertrag intern absegnen lassen müssen.
Politische Reaktionen und Koalitionsvertrag
Bevor die neue Regierung formell ins Amt tritt, beruft die CDU einen Kleinen Parteitag ein, und die SPD führt ab Dienstag eine zweiwöchige Mitgliederbefragung durch. CSU-Chef Markus Söder nannte den 6. Mai als potenziellen Termin für die Amtsübernahme. Sollte alles nach Plan verlaufen, könnte der Koalitionsvertrag sogar bereits am 5. Mai unterzeichnet werden, mit Merz als dann neu gewähltem Kanzler im Bundestag.
Der Koalitionsvertrag selbst wurde von den führenden Köpfen der Parteien, darunter Merz, Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken, in Berlin vorgestellt. Trotz dieser Bemühungen ist die Resonanz auf den Vertrag gemischt. Berichte aus verschiedenen deutschen Zeitungen zeigen eine überwiegend skeptische Haltung gegenüber den Fortschritten und Maßnahmen, die im Vertrag festgehalten sind. Kritiker bemängeln vor allem fehlende Ambitionen und das Fehlen einer gemeinsamen Idee.
Herausforderungen und Erwartungen
Eine zentrale Forderung des neuen Koalitionsvertrags ist die Umsetzung einer härteren Migrationspolitik. Das beinhaltet unter anderem die Erleichterung von Zurückweisungen an den Grenzen sowie eine Verlängerung der Frist für Einbürgerungen von drei auf fünf Jahre. Während die Wirtschaft aspects wie sinkende Energiepreise begrüßt, wird gleichzeitig die Ablehnung einer höheren Belastung für Spitzenverdiener erwähnt. Zudem ist eine gesetzliche Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vorgesehen.
Trotz dieser Maßnahmen zeigen Umfragen, dass 60 Prozent der Deutschen Friedrich Merz die Kanzlerschaft nicht zutrauen. Die Volksstimme konstatiert, dass die Regierung unter „Startbedingungen zum Verzweifeln“ agieren muss. Die Zeit berichtet von Kommentaren, die den neuen Vertrag als Dokument des Pragmatismus beschreiben, während andere auf Umsetzungsprobleme und den mangelnden Ehrgeiz in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik hinweisen.
Die unterschiedlichen Perspektiven zu den Zielsetzungen und Maßnahmen zeigen die Herausforderungen, vor denen die neue Bundesregierung steht. Vor allem die Bürger erwarten konkrete Taten in den Bereichen Klima, Rente und Migration.
Die politische Landschaft wird also in den kommenden Wochen weiterhin im Fokus stehen, während die neue Koalition versucht, ihre Pläne zu konkretisieren und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.