Am 11. April 2025 entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass die Regierung verpflichtet ist, die Freilassung von Kilmar Abrego Garcia zu facilitate. Dieses Urteil ist das Ergebnis eines langwierigen Rechtsstreits, der sich um die irrtümliche Abschiebung Garcias nach El Salvador dreht. Laut radioeuskirchen.de stellte das Gericht fest, dass Garcias Fall so behandelt werden müsse, als wäre er nicht unrechtmäßig abgeschoben worden.
Die Bundesrichterin hatte die Regierung zuvor aufgefordert, Garcias Entlassung aus der Haft zu ermöglichen. Die Feststellung des Gerichts löste auch Skepsis gegenüber einer Entscheidung einer niedrigeren Instanz aus, die die Rückführung Garcias anordnete, und ließ Raum für interpretationsbedingte Klärungen in Bezug auf die Fragestellung, was mit „Rückführung herbeiführen“ gemeint ist. Damit könnte auch eine mögliche Überschreitung der Befugnisse des Gerichts einhergehen. Am 15. März 2023 war Garcia nach El Salvador abgeschoben worden, nachdem er in den USA einen Asylantrag gestellt hatte, der 2019 abgelehnt wurde, jedoch war ihm Abschiebeschutz aufgrund drohender Verfolgung gewährt worden.
Die Hintergründe der Abschiebung
Kilmar Abrego Garcia war 2012 in die USA eingereist, um der Bandenkriminalität in El Salvador, insbesondere der MS-13, zu entkommen. Zuvor hatte ein Einwanderungsrichter festgestellt, dass eine klare Wahrscheinlichkeit zukünftiger Verfolgung bestanden habe, was eine reguläre Rückkehr unmöglich machte. Dennoch räumte die Trump-Regierung einen „administrativen Fehler“ ein, als sie behauptete, Garcia sei Mitglied der gefährlichen Gang, was dieser vehement bestreitet. NBC News berichtet, dass Garcia im Verlauf seines Aufenthalts in Maryland lebte, wo er mit seiner Frau und drei Kindern, die besondere Bedürfnisse haben, zusammenwohnte und vor seiner Festnahme als Blechbearbeiter arbeitete.
Am 12. März 2023 wurde er festgenommen und einige Tage später abgeschoben. Der Oberste Gerichtshof stellte fest, dass die untere Instanz möglicherweise über ihre Befugnisse hinausgegriffen hatte, indem sie die Regierung nicht nur aufforderte, zu facilitate, sondern auch die Rückkehr Garcias zu vollziehen. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, dass die Entscheidung des Obersten Gerichts die exklusive Befugnis des Präsidenten zur Durchführung der Außenpolitik anerkenne.
Rechtsstreit und politische Implikationen
In diesem Fall wird auch der rechtliche Kampf gegen die weitreichenden Befugnisse der Trump-Administration sichtbar. Der Fall von Kilmar Abrego Garcia spiegelt breitere gesellschaftliche und rechtliche Herausforderungen im Umgang mit Migranten wider. Dabei äußerte Richterin Sonia Sotomayor, dass Abrego Garcia die rechtlichen Verfahren zustehen sollten, die ihm auch zustehen würden, wenn er nicht rechtswidrig nach El Salvador abgeschoben worden wäre.
Der Supreme Court entschied kürzlich, dass die US-Regierung die Abschiebungsmaßnahmen auf Grundlage des „Alien Enemies Act“ von 1798 durchführen darf. Während diese Entscheidung in Bezug auf die rechtliche Grundlage abgelehnt wurde, bleibt die Möglichkeit, dass Migranten ihre Fälle erneut vor Gericht bringen können. Bei einem früheren Urteil stoppte das Gericht unter anderem eine Entscheidung, die die Abschiebung von Personen, die als Mitglieder venezolanischer Banden gelten, verhinderte. Der Kontext dieser Abschiebungen verdeutlicht die spürbaren Spannungen zwischen Einwanderungspolitik und individueller Gerechtigkeit im US-Rechtssystem.