Politisches Pokerspiel: Wer wird Minister im neuen Kabinett?
Am 26. April 2025 stehen die Weichen für die neue Bundesregierung: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ist finalisiert, doch die Zustimmung der Parteigremien bleibt ausständig. Trotz intensiver Verhandlungen und Präferenzen zu den Ministerposten wird die Spannung über die künftigen Ministerinnen und Minister immer größer. Zahlreiche Spekulationen um die Besetzung der Top-Posten heizen die Diskussionen an, sodass CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Situation mit einem Fußball-Weltmeisterschaftsfinale verglich. Radio Euskirchen berichtet, dass die Gespräche zwischen den Parteivorsitzenden unter Vertraulichkeit stattfinden und Überraschungen bei den Ministerposten zu erwarten sind.
Die endgültigen Entscheidungen über die Ressorts, die zwischen CDU, CSU und SPD aufgeteilt wurden, sind Chefsache und verzögern sich. Der Zeitplan sieht vor, dass die Ministerposten ab 30. April bekannt gegeben werden, nachdem zunächst die Zustimmung der Mitgliedsbasis der SPD und der relevanten Gremien der CDU erfolgen muss.
Geplanter Zeitrahmen
Wie der Tagesschau meldet, steht bereits der 28. April auf dem Programm, an dem der Bundesausschuss der CDU über den Koalitionsvertrag entscheiden soll. Dieses Gremium setzt sich aus Parteivorstand und Delegierten der Landesverbände zusammen. Kritisch wird angemerkt, dass die CDU-Basis bei den Verhandlungen nicht befragt wurde, was in der Parteibasis auf Unmut stößt. Am 10. April wurde der Koalitionsvertrag bereits einstimmig von den CSU-Delegierten akzeptiert.
Für die SPD läuft derzeit ein Mitgliedervotum, das am 29. April endet. Rund 358.000 Mitglieder stimmen seit dem 15. April über den Koalitionsvertrag ab. Für eine Annahme sind eine Mehrheit der Stimmen sowie eine Mindestbeteiligung von 20 Prozent erforderlich. Kontrovers diskutierte Punkte sind insbesondere die Migrations- und Sozialpolitik, wobei sich die Jusos, die etwa ein Fünftel der Mitglieder ausmachen, klar gegen den Vertrag ausgesprochen haben.
Die möglichen Ministerkandidaten
Mit einem Blick auf die potenziellen Ministerposten stellt sich ein vielfältiges Bild dar. Der CDU könnte der Posten des Kanzleramtschefs zufallen; hier stehen Thorsten Frei und Hendrik Hoppenstedt zur Debatte. Im Bereich Finanzen wird Lars Klingbeil von der SPD als möglicher Vizekanzler gehandelt, während Boris Pistorius für das Verteidigungsressort als gesetzt gilt. Auch in anderen Ressorts zeichnen sich konkrete Namen ab:
| Ressort | Kandidat/en |
|---|---|
| Kanzleramt | Thorsten Frei, Hendrik Hoppenstedt |
| Finanzen | Lars Klingbeil |
| Verteidigung | Boris Pistorius |
| Wirtschaft und Energie | Katherina Reiche, Andreas Jung |
| Auswärtiges | Johann Wadephul, Armin Laschet |
| Arbeit und Soziales | Hubertus Heil, Bärbel Bas |
| Inneres | Alexander Dobrindt |
| Gesundheit | Karl-Josef Laumann, Tino Sorge |
| Verkehr | Ina Scharrenbach, Reiner Haseloff |
| Entwicklung | Svenja Schulze, Saskia Esken |
| Umwelt und Klimaschutz | Matthias Miersch, Katja Mast |
| Bauen und Wohnen | Klara Geywitz, Carsten Schneider |
| Forschung und Raumfahrt | Dorothee Bär |
| Landwirtschaft und Ernährung | Michaela Kaniber |
| Justiz und Verbraucherschutz | Sonja Eichwede |
| Digitalisierung | Kristina Sinemus, Verena Pausder |
| Bildung und Familie | Karin Prien, Silvia Breher |
Die offizielle Auswahl der Minister soll am 30. April erfolgen, bevor am 5. Mai der Koalitionsvertrag unterzeichnet wird. Friedrich Merz, der als Kanzlerkandidat der CDU gehandelt wird, benötigt für seine Wahl im Bundestag 316 Stimmen. Nach der Wahl wird er die Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalten und die neue Bundesregierung wird im Bundestag vereidigt, womit die alte Regierung automatisch endet.
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