Am 31. Januar 2025 ist der Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration im Bundestag gescheitert. Dies gab die Sitzungsleiterin Petra Pau bekannt, nachdem das „Zustrombegrenzungsgesetz“ keine Mehrheit fand. In der Abstimmung nahmen 692 Abgeordnete teil, von denen 338 für und 349 gegen den Entwurf stimmten. Zudem gab es fünf Enthaltungen. Insbesondere die Unterstützung der AfD sorgte für heftige Kritik.
Friedrich Merz, der Fraktionschef der Union, zeigte sich enttäuscht über die Nein-Stimmen und Enthaltungen, insbesondere aus der FDP. Von den Unionsabgeordneten stimmten 184 für den Gesetzentwurf, während 12 nicht abstimmten. Die AfD verkündete 75 Ja-Stimmen, und ein Abgeordneter der Fraktion stimmte ebenfalls nicht ab. Unterstützung kam außerdem von 5 fraktionslosen Abgeordneten und 67 FDP-Abgeordneten.
Kritik und interne Spannungen
Die Opposition aus SPD, Grünen und der Linken lehnte den Gesetzentwurf geschlossen ab, was Merz als gescheiterten Versuch wertete, Handlungsstärke in der Migrationspolitik zu demonstrieren. Kritiker wie Robert Habeck von den Grünen warfen Merz vor, mit der AfD zu kooperieren, während Rolf Mützenich von der SPD die Ablehnung des Gesetzes als „historische Entscheidung“ bezeichnete. Merz muss sich nun mit der Frage auseinandersetzen, ob die von ihm beschworene Brandmauer zur AfD tatsächlich hält.
Die internen Spannungen innerhalb der CDU wurden durch öffentlich geäußerte Kritik an Merz’ Strategie verstärkt. Angela Merkel äußerte sich ebenfalls kritisch zur Abstimmung, die eine Mehrheit mit Stimmen der AfD ermöglichte. Auch Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete den Verlauf als „Schande“ und forderte eine Korrektur der Migrationspolitik. Demonstrationen gegen eine mögliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD fanden in mehreren Städten statt, mit zehntausenden Teilnehmern.
Details zu den Gesetzesvorschlägen
Der Gesetzentwurf sah unter anderem die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus vor und strebte eine Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei zur Abschiebung von Ausreisepflichtigen an. Dies wurde von verschiedenen Parteien heftig kritisiert. FDP-Vize Wolfgang Kubicki wertete die Migrationspolitik der Grünen als nicht ausreichend und forderte eine Kurskorrektur.
Laut einer Umfrage im ARD-Deutschlandtrend sind 68% der Bürger der Meinung, Deutschland sollte weniger Flüchtlinge aufnehmen. Diese Stimmung im Volk könnte langfristige Auswirkungen auf die politische Landschaft haben, insbesondere angesichts der Warnungen der Grünen vor einem möglichen Rechtsruck.
Mit dem Scheitern des Gesetzes hat die Union einen Rückschlag erlitten. Friedrich Merz wird nun unter dem Druck stehen, sich sowohl den Wählern als auch der eigenen Partei gegenüber zu rechtfertigen. Intern gibt es bereits Zweifel an seiner Taktik und seinem Kurs gegenüber der AfD.