Der CSU-Chef Markus Söder hat in einem aktuellen Statement die Kirchen in Deutschland kritisiert und ihnen mehr politische Zurückhaltung in Bezug auf die Migrationspolitik nahegelegt. Dies geschah vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatten über Deutschlands Flüchtlingsmanagement und der bevorstehenden Wahlen in Bayern. Die Konflikte innerhalb der Union, zwischen der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Christlich Sozialen Union (CSU), haben die Politik in den letzten Jahren erheblich beeinflusst.
Söder wies explizit darauf hin, dass der Freistaat Bayern die Gehälter der Kirchen zahlt. Diese finanzielle Unterstützung illustriert die enge Verbindung zwischen Staat und Kirche in Bayern, dem kirchenfreundlichsten Bundesland Deutschlands. Der CSU-Chef ermutigte die Kirchen dazu, sich stärker für christliche Themen einzusetzen, insbesondere für den Paragrafen 218, der den Lebensschutz regelt. Seine Forderung impliziert eine kritische Haltung gegenüber den aktuellen politischen Positionen der Kirchen, die sich vermehrt in die öffentliche Debatte über Migration einmischen.
Migration und politische Spannungen
Die migrationspolitischen Spannungen innerhalb der Union sind seit der Flüchtlingskrise von 2015 besonders ausgeprägt. Die CDU und die CSU stehen vor einer tiefgreifenden Krise, insbesondere vor den entscheidenden Wahlen in Bayern am 14. Oktober, wo die CSU gegen die aufstrebende AfD antreten muss. Die CSU fordert eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik, einschließlich der Schließung der Grenzen für Asylsuchende, die in anderen EU-Ländern einen Antrag gestellt haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen lehnt diese Forderungen ab und setzt sich für ein differenziertes Vorgehen ein, das auf europäische Absprachen abstellt. Ihr Vorgehen stützt sich auf rechtliche Vorgaben und die Notwendigkeit zur Stabilität in der EU.
Die Berliner Büros der großen Kirchen haben die Union bereits vor einem härteren Kurs in der Migrationspolitik gewarnt. Diese Warnungen sind besonders relevant angesichts der Befürchtungen, dass eine aggressive Migrationspolitik die CDU/CSU-Wählerschaft verunsichern und möglicherweise zur Stärkung von Rechtsaußenparteien wie der AfD führen könnte. Söder appelliert an die Kirchen, die Union nicht vor Herausforderungen zu stellen und die gläubigen Christen nicht zu verunsichern.
Staatsleistungen und kirchliche Einflüsse
Die Beziehung zwischen Staat und Kirche ist in Deutschland historisch gewachsen und hat ihre Wurzeln in der Säkularisierung des 19. Jahrhunderts. Alle Bundesländer, mit Ausnahme von Hamburg und Bremen, zahlen jährlich Gelder an die katholische und evangelische Kirche. In Bayern, das im deutschen Vergleich zu den Bundesländern mit den höchsten Kirchensteuereinnahmen gehört, ist der Einfluss der Kirchen deutlich spürbar. Söder fordert eine Koexistenz, in der die Kirchen ihre Rolle als moralische Instanz anerkennen, gleichzeitig aber politische Neutralität wahren.
Der Konflikt um die Migrationspolitik wird nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in den europäischen Institutionen ausgetragen. Merkel sucht Unterstützung für bilaterale Vereinbarungen mit südlichen europäischen Ländern, um Asylsuchende effizienter zu managen. Die Auseinandersetzung um die anstehenden Wahlen in Bayern wird die zukünftige Ausrichtung der deutschen Migrationspolitik maßgeblich prägen.
Insgesamt verdeutlicht Söders Positionierung die schwierige Balance zwischen politischen Anforderungen, kirchlichen Einflüssen und den Forderungen der Wähler. Die nächsten Monate werden entscheidend dafür sein, wie sich die Union intern und in der Öffentlichkeit positioniert, insbesondere im Hinblick auf die Migrationspolitik und den Einfluss der Kirchen in der politischen Arena.
Für weitere Informationen zu diesem Thema, siehe auch die Artikel von Radio Euskirchen, OSW und Spiegel.