Zweieinhalb Wochen nach den Bundestagswahlen hat der formelle Prozess der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD begonnen. In der CDU-Zentrale in Berlin trafen sich die Unterhändler der beteiligten Parteien zu einem Auftaktgespräch. Ziel ist es, bis zum 24. März in 16 Arbeitsgruppen mit insgesamt 256 Mitgliedern Vorschläge für einen Koalitionsvertrag zu erarbeiten. Grundlage der Verhandlungen bildet ein elfseitiges Papier, das aus den vorhergehenden Sondierungsgesprächen hervorgegangen ist, wie Radio Euskirchen berichtet.
Die erste zentrale Herausforderung stellt ein milliardenschweres Finanzpaket dar, das sowohl die Verteidigung als auch die Infrastruktur betrifft. Von entscheidender Bedeutung ist die Zustimmung der Grünen, die für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigt wird. Diese Zustimmung ist jedoch bislang nicht gesichert, was die Verhandlungen erheblich komplizieren könnte.
Knackpunkte der Verhandlungen
Die Koalitionsgespräche stehen vor mehreren Herausforderungen, die auf unterschiedlichen politisch sensiblen Themen basieren. Ein zentraler Streitpunkt bildet die Migrationspolitik, in der die Union schärfere Maßnahmen fordert, einschließlich der Rückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen. In diesem Kontext hat sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken entschieden gegen die Unionsposition ausgesprochen. Diese Unstimmigkeiten ziehen sich auch durch die Frage der Reduzierung irregulärer Migration, was zu deutlichen Differenzen innerhalb der Verhandlungspartner führt, wie Tagesschau aufführt.
Ein weiterer kritischer Aspekt ist die Energie- und Klimapolitik. Hier gibt es eine gewisse Einigkeit über das Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen und die Strompreise zu senken. Dennoch wird die Dringlichkeit für den Ausbau von Stromnetzen und Speichern von vielen als unzureichend betrachtet.
Organisationsstruktur der Arbeitsgruppen
Insgesamt sind 16 Arbeitsgruppen mit festgelegten Teilnehmerzahlen gebildet worden, in denen je sechs Mitglieder der CDU, drei der CSU und sieben der SPD vertreten sind. Jede Gruppe hat spezifische Aufgabenbereiche. Beispielsweise kümmert sich die Arbeitsgruppe für Migration, die von Günter Krings (CDU) geleitet wird, um die relevanten Migrationsfragen.
| Thema | Leitung | CDU | CSU | SPD |
|---|---|---|---|---|
| Migration | Günter Krings | 6 | 3 | 7 |
| Wirtschaft | Jens Spahn | 6 | 3 | 7 |
| Digitales | Manuel Hagel | 6 | 3 | 7 |
| Verkehr | Ina Scharrenbach | 6 | 3 | 7 |
Der CDU-Chef Friedrich Merz plant, bis Ostern eine Regierung zu bilden. Er ist optimistisch, dass ein Koalitionsvertrag in absehbarer Zeit zustande kommt. Zudem haben alle Parteien ihrem Sondierungspapier zugestimmt, was die Gespräche beschleunigen sollte, wie ZDF berichtet. Die SPD hat indes angedeutet, dass die endgültige Zustimmung ihrer Mitglieder eingeholt werden muss.
In einer zentralen Verhandlungsrunde werden die Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen zusammengeführt. Diese Runde wird unter den Parteichefs Merz, Klingbeil und Esken sowie Söder die finale Überarbeitung des Koalitionsvertrages vornehmen. Angesichts der Vielzahl an Themen und der unterschiedlichen Vorstellungen wird erwartet, dass die Verhandlungen mehrere Wochen in Anspruch nehmen, wenngleich alle Beteiligten sich der Dringlichkeit der Bildung einer stabilen Regierung bewusst sind.