US-Präsident Donald Trump hat am 21. März 2025 ein weitreichendes Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Bei einer Zeremonie im Weißen Haus, die in Anwesenheit von Schülerinnen und Schülern sowie mehreren republikanischen Gouverneuren stattfand, verkündete Trump sein Ziel, das Ministerium „ein für alle Mal“ zu eliminieren. Um diese Ziele zu erreichen, wurde Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren. Das Dekret ist Teil von Trumps wiederholten Versuchen, die Behörde, die er zuvor als „großen Betrug“ bezeichnete, abzubauen. Laut radioeuskirchen.de beleuchtet das Dekret auch die zugrunde liegenden Probleme in der Bildungsverwaltung.
Vor einer Woche wurden fast die Hälfte der Mitarbeiter des Ministeriums entlassen, was auf eine ernsthafte Unterminierung der Behörde hinweist. Die Verantwortung für das Bildungswesen liegt weitgehend bei den Bundesstaaten und lokalen Behörden, während das Ministerium hauptsächlich eine unterstützende Rolle spielt. Dieses Vorgehen sollte Trumps Wahlversprechen zur Abschaffung des Bildungsministeriums erfüllen. Die vollständige Abschaffung des Ministeriums erfordert jedoch die Zustimmung des Kongresses, was in Anbetracht der politischen Ausgangslage als schwierig angesehen wird.
Geplante Umstrukturierungen
Das Bildungsministerium erfüllt wichtige Aufgaben, wie die Verwaltung von Bundesmitteln und die Analyse von Bildungsdaten. Trump plant jedoch, diese Funktionen wesentlich zu reduzieren. In einer ersten Phase sollen nur grundlegende Aufgaben, wie die Vergabe von Stipendien und Finanzhilfen, beibehalten werden. Diese Aufgaben sollen später an andere Ministerien übergehen. Der Erlass zeigt somit, dass Trump das Ministerium schwächen könnte, ohne es offiziell zu schließen, indem er Budgetkürzungen und Entlassungen vorantreibt, was eine Strategie ist, die schon lange von den Republikanern verfolgt wird.
Ein weiterer Aspekt des Dekrets ist die Einbeziehung von Mitarbeitern aus Elon Musks „Department of Government Efficiency“ (Doge), die bereits im Bildungsministerium arbeiten, um Ausgaben und Personal zu kürzen. Diese Mitarbeiter haben außerdem Zugang zu sensiblen internen Systemen, die für die finanziellen Unterstützungsprogramme der Studenten relevant sind. Die Pläne könnten problematische Folgen für das gesamte Bildungssystem nach sich ziehen.
Kritik und Bedenken
Die Reaktionen auf Trumps Initiative sind gespalten. Chuck Schumer, der ranghöchste Demokrat im Senat, hat die Maßnahme scharf kritisiert und warnt vor negativen Auswirkungen auf die Bildung sowie höheren Grundsteuern. Der große Teil der Schulfinanzierung in den USA, der über Grundsteuern auf Immobilien erfolgt, könnte durch diese Veränderungen gefährdet sein. Experten befürchten, dass die Abschaffung des Ministeriums zu einer verstärkten Ungleichheit im Bildungssystem führen könnte. Zudem wird Widerstand von Eltern und Bildungsexperten erwartet, die die negativen Folgen einer solchen Reform hervorgehoben haben.
Der politische Kontext und die langfristigen Effekte solcher Umstrukturierungen zeigen Parallelen zu früheren Reformen in anderen Ländern, einschließlich Deutschland. Dort wurden nach dem PISA-Schock ähnliche Bestrebungen unternommen, die jedoch teilweise problematische Ergebnisse zur Folge hatten, wie eine Analyse von wsi.de darstellt. Die Herausforderungen in der Bildungspolitik sind somit nicht nur auf die USA beschränkt, sondern spiegeln ein globales Problem wider.