Beamte der Einwanderungsbehörde ICE haben in Chicago mit gezielten Einsätzen gegen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis begonnen. Dieser Schritt erfolgt nur eine Woche nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump. Die Operation wird von Strafverfolgungsbehörden wie dem FBI unterstützt und zielt darauf ab, die Einwanderungsgesetze der USA durchzusetzen und die öffentliche sowie nationale Sicherheit zu gewährleisten. Besonders im Fokus stehen potenziell gefährliche kriminelle Migranten, die aus den Gemeinden ferngehalten werden sollen. Dies berichtete Radio Euskirchen.
CNN bezeichnete die Einsätze als „Blitzaktion“, bei der mehrere Bundesbehörden zusätzliche Befugnisse zur Festnahme von Einwanderern ohne Papiere erhalten haben. Das genaue Ausmaß der Operation war anfangs unklar, jedoch ist bekannt, dass sie sich über mehrere Tage und über das ganze Land erstreckt. Trumps Regierung hat derweil die Festnahme und Abschiebung von Migranten in den letzten Tagen vorangetrieben, wenngleich die tatsächlichen Operationen hinter den grandiosen Ankündigungen eines nie dagewesenen Abschiebeprogramms zurückbleiben. Laut Tagesspiegel wird erwartet, dass diese Maßnahmen einen signifikanten Einfluss auf die betroffenen Gemeinschaften haben.
Die Auswirkungen auf die Gemeinschaften
Panik und Unsicherheit breiten sich schnell in den betroffenen Gemeinschaften aus. Michael Rodriguez, ein Stadtrat in Chicago, beschreibt die spürbare Angst unter den Einwanderern. Viele Einwohner in einwanderungsreichen Bezirken berichten von rückläufigen Umsätzen ihrer Geschäfte, was auf die Angst vor möglichen Razzien zurückzuführen ist. Ein Fischhändler in New Jersey äußerte Entsetzen über die Aktionen von ICE, die sich negativ auf die lokale Wirtschaft auswirken. Die Generalsstaatsanwältin von New York, Letitia James, betont, dass lokale Behörden nicht gezwungen werden können, bei ICE-Razzien mitzuarbeiten, und kündigte rechtliche Schritte gegen die Razzien an.
Die US-Regierung schätzt, dass rund 11 Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, wobei einige Republikaner anmerken, die Zahl sei möglicherweise höher. Trumps Grenzschutzbeauftragter, Tom Homan, bezeichnet den Rückgang der Kriminalitätsrate unter illegalen Einwanderern als Erfolg. Er führt an, dass die aktuellen Razzien, die auf Einwanderer mit kriminellen Vorstrafen, darunter mutmaßliche Vergewaltiger und Gangmitglieder, abzielen, als Vorgeschmack auf die massiven Deportationen angekündigt wurden. Diese Entwicklungen führen zu einer Atmosphäre der Verunsicherung unter Einwanderern und tragen zur Verbreitung von Fehlinformationen bei. Die Politik scheint gespalten: In demokratisch geführten Staaten gibt es Widerstand gegen die Razzien, während die Bundesregierung unter Trump auf eine strengere Einwanderungspolitik setzt, um die behaupteten Probleme wie steigende Kriminalität und hohe Mieten anzugehen. Hierzu plant Kristi Noem, die neue Heimatschutzministerin, die bestehenden Strategien im Bereich Einwanderung und Grenzkontrollen zu implementieren, wie taz.de berichtet.