Am 28. Februar 2025 treffen sich der US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, um über Fortschritte in Richtung Frieden für die Ukraine zu diskutieren. Ein zentrales Thema des Treffens ist ein geplantes Rohstoff-Abkommen, das den USA den Zugang zu Ressourcen, einschließlich seltener Erden und anderen Bodenschätzen in der Ukraine, sichern soll. Gemeinsam wollen sie einen Wiederaufbaufonds ins Leben rufen, in den die Ukraine 50% der Einnahmen aus Rohstoffprojekten einzahlen soll, um langfristige wirtschaftliche Stabilität zu fördern. Radio Euskirchen berichtet, dass Trump die wirtschaftliche Zusammenarbeit als Schutz gegen zukünftige Aggressionen sieht.
Im Vorfeld des Treffens wurde am 25. Februar 2025 ein Rahmen für das Rohstoffabkommen vereinbart. Laut n-tv dient der geplante Abkommen nicht nur der gemeinsamen Rohstoffförderung, sondern sieht auch die Einrichtung eines Fonds vor, der Einnahmen aus den ukrainischen Ressourcen bündeln und wieder investieren soll. Die USA erwarten Zugang zu wichtigen Rohstoffen, um die wirtschaftliche Resilienz der Ukraine zu unterstützen.
Details zum Rohstoff-Abkommen
Der Entwurf des Abkommens sieht vor, dass die USA möglicherweise ein Vorkaufsrecht auf Ressourcen zu günstigen Preisen erhalten. Allerdings sind konkrete Sicherheitsgarantien im aktuellen Entwurf nicht enthalten, was Bedenken bei vielen Akteuren, einschließlich der EU, hervorruft. Experten warnen, dass ein ungünstiger Deal die Kreditwürdigkeit der Ukraine gefährden könnte, was sich ebenfalls negativ auf deren EU-Beitrittsprozess auswirken könnte. Tagesschau beobachtet, dass Brüssel die Entwicklungen genau verfolgt und auf ein akzeptables Endergebnis hofft.
Trump und Selenskyj stehen einem NATO-Beitritt der Ukraine skeptisch gegenüber; Trump hatte diesen im Vorfeld des Treffens bereits ausgeschlossen. Dennoch bleibt Selenskyj bestrebt, die USA als Verbündeten und Waffenlieferanten zu gewinnen. Sicherheitspolitisch betrachtet, hat Trump Vertrauen in Wladimir Putin und bezweifelt, dass Russland die Ukraine erneut angreifen wird. Der britische Premierminister Keir Starmer hat zudem Sicherheitsgarantien als wesentlich erachtet und ist bereit, Truppen und Flugzeuge zur Unterstützung eines Friedensabkommens bereitzustellen.
Beide Präsidenten sehen in einem schrittweisen Ansatz die Lösung: Zunächst soll ein stabiler Waffenstillstand erreicht werden, gefolgt von einem dauerhaften Frieden. Trump betont, dass Details in einem zukünftigen Vertrag geregelt werden müssen, und hat sich von früheren negativen Äußerungen über Selenskyj distanziert. Diese Entwicklungen könnten aus geopolitischer Sicht weitreichende Folgen für den Frieden in der Region und die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine haben.