Am 21. Februar 2025 versammelten sich in Bratislava und anderen Städten der Slowakei zehntausende Regierungsgegner zu massiven Protestkundgebungen. Diese Demonstrationen richteten sich gegen den linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico und gedachten des ermordeten Investigativjournalisten Jan Kuciak sowie seiner Verlobten Martina Kusnirova. Die Proteste fanden am siebten Jahrestag des grausamen Verbrechens statt, bei dem das Paar in ihrem Haus erschossen wurde. Der Mord an Kuciak, der Korruption innerhalb der slowakischen Regierung aufdeckte, hatte 2018 landesweite Massenproteste ausgelöst, die schließlich zu Ficos Rücktritt führten. Unter den Demonstranten machten sich Erinnerungen an diese Ereignisse breit, denn das Unrecht bleibt präsent in der slowakischen Gesellschaft.
Die Bürgerinitiative „Mier Ukrajine“ und die Anti-Fico-Initiative „Für eine anständige Slowakei“ hatten zu den Protesten aufgerufen. Hauptforderung der Demonstranten war der Rücktritt von Robert Fico, der zwischenzeitlich trotz seiner umstrittenen Politik nach einem Wahlsieg im Herbst 2023 erneut an die Macht gelangte. Fico steht wegen seiner prorussischen und autoritären Politik, die die Ukraine nicht unterstützt, stark in der Kritik. Während der Proteste wurden Slogans wie „Ihr gehört auf den Misthaufen der Geschichte“ und „Die Slowakei gehört zum Westen“ auf Transparenten gezeigt, was die Ablehnung von Ficos Kurs verdeutlicht.
Die Skalierung der Protestbewegung
In insgesamt rund 40 Städten fanden die Proteste unter dem Motto „Die Slowakei ist Europa!“ statt. In Bratislava versammelten sich etwa 40.000 Menschen, viele davon mit slowakischen und EU-Flaggen. Diese Mobilisierung ist ein klares Zeichen für den Widerstand gegen die von Fico vertretene Politik, die von vielen als autokratisch wahrgenommen wird. Kritiker werfen Fico vor, mit Autokraten zu kollaborieren, die Kultur im Land zu unterdrücken und die Rechte von Minderheiten einzuschränken.
Die Regierung unter Fico hat unter anderem die militärische Unterstützung für die Ukraine eingestellt und das Treffen mit Wladimir Putin in Moskau sorgte für Empörung unter den Demonstrierenden. Fico sieht sich selbst als Opfer einer versuchten international organisierten Gegenbewegung und äußerte, dass die Proteste einen „Staatsstreich“ darstellen würden. Dieses Vorgehen stößt auf heftige Kritik, und die Protestierenden sind entschlossen, gegen Ficos Rückschritt in Richtung Autokratie zu kämpfen.
Kritik an den Maßnahmen der Regierung
Die slowakische Gesellschaft ist tief polarisiert. Regierungsgegner befürchten einen möglichen Austritt aus der EU und NATO, während die Regierung diese Vorwürfe als „Lügen“ zurückweist und den Protestierenden vorwirft, die demokratischen Wahlergebnisse nicht zu respektieren. Die aktuellen Debatten werden zusätzlich durch einen Vorschlag zur Verfassungsänderung angeheizt, der die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren und Transgender einschränken könnte. Diese Maßnahmen sorgen für zusätzlichen Unmut und mobilisieren die Gegner von Fico weiter.
Ficos Regierungsstil und seine Politik stehen nicht nur in der Kritik, sondern sorgen auch für tiefgreifende Spannungen in der slowakischen Politik. Nach dem Mord an Kuciak wurde der geständige Doppelmörder sowie seine Mittäter zu langen Haftstrafen verurteilt. Der mutmaßliche Drahtzieher Marian Kocner steht aktuell in einem laufenden Verfahren vor einem Spezialgericht, was die Forderung nach wahrer Gerechtigkeit in der Bevölkerung anheizt.
Für die Demonstrierenden in der Slowakei ist klar: Diese Proteste sind nicht nur ein Erinnern an vergangenes Unrecht, sondern ein erneuter Aufruf zum Handeln, um eine demokratische und westlich orientierte Slowakei zu verteidigen.
Die Geschehnisse zeigen, dass die politische Landschaft in der Slowakei komplex bleibt und die Zukunft des Landes von den aktuellen Entwicklungen stark beeinflusst wird. Fico, der die Zusammenarbeit mit Russland intensiviert hat, ist bislang gut gewappnet, aber der unübersehbare Widerstand der Bürger könnte eine klare Botschaft an die Regierung senden. Der Ball liegt nun im Feld der Politik, während die Bevölkerung für ihre Werte eintritt.
Die Demonstrationen sind ein lebendiges Zeichen des Protests gegen die Regierung und das Bestreben, die Werte der Demokratie und Freiheit zu wahren. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickeln wird und ob der Druck der Bürger tatsächlich zu Veränderungen in der politischen Führung führt.