Am Samstag, den 15. Februar 2025, fanden in München anlässlich der 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zahlreiche Proteste statt. Laut lokalkompass.de wurden im Bereich des Polizeipräsidiums München insgesamt 23 Versammlungen registriert. Diese Proteste sind ein Ausdruck der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Themen, die bei der MSC im Fokus stehen.
Von den Versammlungen war der Gärtnerplatz mit etwa 1.200 Teilnehmern die größte stationäre Versammlung. Dort wurde ein bundesweiter Aktionstag der Pride-Bewegung gefeiert. Auf dem Odeonsplatz versammelten sich rund 450 Menschen, um gegen den Ukraine-Konflikt zu demonstrieren.
Stark besuchte Demonstrationen
Besonders bemerkenswert war die Mobilisierung für die Demonstration unter dem Motto „Friedensfähig statt kriegstüchtig…“, die am Stachus begann und am Marienplatz endete. Hier konnten die Organisatoren etwa 1.400 Teilnehmer verzeichnen. Eine zweite, weit größere Versammlung fand unter dem Titel „Macht Frieden! Keine Waffenlieferungen…“ statt. Diese Demonstration startete um 14.00 Uhr am Königsplatz und fand mit einer Spitzenbeteiligung von ca. 2.000 Teilnehmern bis 19.00 Uhr dort statt.
Die Münchner Polizei übernahm die sikkerheitsdienstliche Betreuung aller Veranstaltungen. Bereits im Vorfeld wurden die Sicherheitsmaßnahmen überprüft und nach Bedarf angepasst. Die Einsatzbilanz zeigt, dass der Ablauf der Versammlungen ohne nennenswerte Vorkommnisse verlief.
Vielfalt der Protestmotivation
Insgesamt protestierten mehr als 3.000 Menschen in München gegen die Sicherheitskonferenz. Auf den Straßen zeigte sich ein differenziertes Bild: Unter den Demonstranten waren zwei klare Lager erkennbar. Zum einen mobilisierte das traditionell linke Aktionsbündnis „Antisiko“ etwa 1.400 Teilnehmer. Auf der anderen Seite stand die rechtsoffene Kundgebung „Macht Frieden“, die von der Münchner Querdenker-Szene initiiert wurde und 2.000 Teilnehmer anzog. Interessanterweise nahm der linke Protest zeitweise den Charakter einer Pro-Palästina-Kundgebung an, was die Diversität der Anliegen verdeutlichte.
Die abschließenden Reden auf dem Marienplatz wurden von einigen Teilnehmern kritisiert, da dort die Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert wurden. Dies löste in der Öffentlichkeit gemischte Reaktionen aus und veranschaulicht die komplexe Gemengelage der aktuellen Protestbewegungen in Deutschland.
Einschränkungen der Versammlungsfreiheit
Der Kontext dieser Proteste ist nicht ohne Herausforderungen: Laut sueddeutsche.de wird Deutschland von Amnesty International erstmals als Land mit zunehmenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit eingestuft. Diese Einschränkungen manifestieren sich unter anderem durch präventive Haft, Schmerzgriffe und repressive Gesetzgebungen. Expertin Paula Zimmermann äußert Besorgnis über die Wahrnehmung von Protesten als potenzielle Bedrohung der öffentlichen Sicherheit. Sie betont, dass Proteste in vielen Fällen kriminalisiert werden und die grundsätzliche Menschenrechtsperspektive zur Versammlungsfreiheit in Deutschland gefährdet sei.
Nach dem Protesttag am 15. Februar bleibt zu beobachten, wie sich das Spannungsfeld zwischen Sicherheitsinteressen und dem Recht auf Versammlung in den kommenden Wochen und Monaten weiterentwickeln wird.