Die geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich in Gütersloh sorgten für hitzige Debatten im Jugendhilfeausschuss. Ein Kompromissvorschlag, der von den Fraktionen CDU, SPD und Grünen erarbeitet wurde, löste unter den Betroffenen Unmut aus, da er als unzureichend empfunden wird. Vor dem Rathaus demonstrierten zahlreiche Betroffene, um auf die drohenden Einsparungen aufmerksam zu machen. Diese Maßnahmen sind Teil eines Maßnahmenpakets zur Haushaltskonsolidierung, welches in der Kritik steht.
Am 28. März 2025 soll eine endgültige Entscheidung über die Kürzungen fallen. In den Diskussionen wurde auch die Frage aufgeworfen, ob diese Einsparungen rechtlich zulässig sind. Besonders bedenklich ist die Finanzierung neuer Streetworker, die angesichts der geplanten Kürzungen auf der Kippe steht. Das Jugendparlament äußerte ebenfalls Kritik; die Kinder Tragen die Folgen des Handelns der Erwachsenen, heißt es dort. Trotz des öffentlichen Protests wurde der Antrag von den Entscheidungsträgern angenommen.
Kritik aus verschiedenen Richtungen
Die Situation in Gütersloh spiegelt einen größeren Trend wider, der in verschiedenen Städten Deutschlands zu beobachten ist. So berichtete die taz von ähnlichen Protesten im Sitzungssaal des Jugendhilfeausschusses in Reinickendorf, wo rund 50 Erzieher:innen, Sozialarbeiter:innen und Jugendliche vehement gegen die Sparpläne des Senats auftraten. Eine symbolische Girlande mit dem Schriftzug „Wir wollen auf Klassenfahrt“ wurde aufgehängt, um auf die sich verschlechternde Situation hinzuweisen.
Gloria Amoruso von der Arbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendförderung erklärte, dass es seit Jahren einen wachsenden Bedarf an Jugendangeboten gibt. Allerdings haben viele freie Träger kaum Ressourcen, um bestehende Angebote aufrechtzuerhalten. In Reinickendorf leben 50 bis 60 Prozent der Kinder in bestimmten Wohngebieten in Armut, was die Notwendigkeit von Unterstützung verstärkt.
Die bundesweite Dimension
Ein weiterführender Kontext wird durch die von der Evangelischen Akademie Frankfurt veröffentlichten Informationen deutlich, laut denen das Bundesministerium für Finanzen Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe plant. Im kommenden Jahr sollen die Mittel um knapp 19 Prozent reduziert werden, was einem Rückgang von 45 Millionen Euro entspricht.
Diese Budgets stehen jedoch nicht isoliert da; sie betreffen weitere soziale Dienstleistungen und führen zu untertariflichen Bezahlungen von Beschäftigten in der Branche. Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuz äußerte Bedenken über die Auswirkungen dieser Kürzungen in Zeiten von Arbeitskräftemangel. Um die Stimmen der Betroffenen zu bündeln, wurde ein Aufruf zur Teilnahme an einer Kundgebung der Wohlfahrtsverbände initiiert, die unter dem Motto „#Sozialkürzungen Stoppen!“ steht.
Insgesamt zeigen die aktuellen Entwicklungen, dass die Diskussion um die Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung darstellt, die sowohl lokal als auch bundesweit zunehmend an Bedeutung gewinnt. Ungeachtet der Kompromissvorschläge scheinen die Ansprüche der Betroffenen und die Realität der geplanten Einsparungen weit auseinanderzudriftiren. Die Auswirkungen dieser Entscheidungen könnten weitreichende Konsequenzen für die Jugendhilfe und die betroffenen Kinder haben.