Am 12. Februar 2025 kam es in mehreren deutschen Städten zu umfassenden Warnstreiks im öffentlichen Dienst. In Nordrhein-Westfalen (NRW) legten zahlreiche Beschäftigte ihre Arbeit nieder, darunter städtische Kitas und der Nahverkehr. Besonders betroffen war die Ruhrbahn in Essen, die den gesamten Betrieb einstellte. In Düsseldorf blieben viele städtische Kitas, die Stadtverwaltung und andere Dienstleistungsbereiche geschlossen. Auch in Remscheid, Hagen und Recklinghausen kam es zu erheblichen Einschränkungen durch die Arbeitsniederlegungen. In Hagen beispielsweise legten Straßenbahnbetriebe, die Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft sowie das Jobcenter ihre Arbeit nieder, während in Recklinghausen die Stadtverwaltung und Kreisinstitutionen betroffen waren. Diese Warnstreiks sind Teil einer breiteren Aktion von Verdi, die Druck für bessere Bezahlung und attraktivere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst aufbauen möchte.stern.de berichtet, dass in den kommenden Tagen weitere Warnstreiks in Städten wie Köln und Dortmund geplant sind.
In Hessen trat eine ähnliche Situation ein, wo Verdi Beschäftigte zur Arbeitsniederlegung aufrief. In Frankfurt waren alle neun U-Bahnlinien sowie zehn Straßenbahnlinien betroffen. Der Warnstreik erstreckte sich auf kommunale Beschäftigte in der Region, die größtenteils auch in den Eigenbetrieben der Stadt aktiv sind. Das Ziel dieser Aktionen ist es, auf stockende Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen aufmerksam zu machen. Bereits am Dienstag fanden Streiks in Marburg und im Kreis Marburg-Biedenkopf statt. In Frankfurt versammelten sich die Streikenden vor dem Gewerkschaftshaus, um gemeinsam zu demonstrieren und ihre Forderungen nach einer Lohnerhöhung von 8% oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat lautstark zu äußern. Zudem fordert die Gewerkschaft höhere Zuschläge für belastende Tätigkeiten und eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 200 Euro monatlich. hessenschau.de führt aus, dass die nächsten Tarifverhandlungen am 17. und 18. Februar sowie am 14. bis 16. März in Potsdam stattfinden werden.
Kontext der Tarifverhandlungen
Die aktuellen Warnstreiks stehen im Kontext der bevorstehenden Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die kürzlich in Potsdam begonnen haben. tagesschau.de berichtet, dass die Gewerkschaften vor einem möglichen „Kollaps“ des öffentlichen Dienstes warnen. Rund 2,5 Millionen Menschen sind direkt oder indirekt betroffen. Die Mehrheit dieser Beschäftigten ist nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) angestellt. Besonders aufmerksam ist die Gewerkschaft auf die anhaltend hohe Fluktuation im öffentlichen Dienst, da in den kommenden Jahren viele Beschäftigte in den Ruhestand gehen werden. Bereits jetzt fehlen rund 500.000 Mitarbeiter, was den Druck auf die verbleibenden Kräfte weiter erhöht.
Ein zentrales Anliegen der Gewerkschaften sind deutliche Lohnerhöhungen, vor allem um den steigenden Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen. Verdi erhebt Forderungen, die eine 8%ige Lohnerhöhung oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat umfassen. Auch die Ausbildungsvergütungen sollen um 200 Euro angehoben werden. Zudem wird angestrebt, dass alle Beschäftigten drei zusätzliche freie Tage erhalten. Die Arbeitgeberseite, zu der unter anderem der kommunale Arbeitgeberverband gehört, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der vermeintlich zu hohen Kosten, die sich auf bis zu 14,88 Milliarden Euro belaufen könnten, was eine angespannte Haushaltslage zur Folge hat. Die Verhandlungen sind also von großer Bedeutung und könnten die Basis für zukünftige Vereinbarungen im öffentlichen Dienst bilden.