Am Dienstag, dem 18. März 2025, wird der Bundestag über ein umfassendes Schuldenpaket abstimmen, das von den Parteien Union, SPD und Grünen ausgehandelt wurde. Das Paket umfasst signifikante Maßnahmen zur Investition in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung. Die geplanten Änderungen im Grundgesetz zielen darauf ab, die Schuldenbremse zu lockern, was.
Das Paket sieht die Einrichtung eines Sondertopfes in Höhe von 500 Milliarden Euro vor. Diese Mittel sollen nicht nur für Infrastrukturprojekte verwendet werden, sondern auch um die Klimaneutralität bis 2045 zu fördern, wie die Grünen fordern. Eine kritische Diskussion hat sich jedoch um die Nennung des Jahres 2045 im Grundgesetz entsponnen, da mögliche negative Folgen befürchtet werden. Lippe Welle berichtet, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Abstimmung unsicher ist.
Bedeutsame Änderungen zur Schuldenbremse
Die Schuldenbremse, die seit 2009 nur maximal 0,35 Prozent neue Verschuldung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt, wird durch das Paket gelockert. Ausnahmen sind für Verteidigungsausgaben, den Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste sowie zur Unterstützung angegriffener Staaten vorgesehen. Dies ist besonders vor dem Hintergrund der geopolitischen Lage und dem Regierungswechsel in den USA von Bedeutung, welcher die Notwendigkeit einer stärkeren Verteidigungsfähigkeit unterstreicht, so ZDF.
Der Bundestag ist mit 733 Abgeordneten besetzt. Für die Annahme des Schuldenpakets sind 489 Ja-Stimmen erforderlich. Union, SPD und Grüne stellen zusammen 520 Stimmen, 31 über der notwendigen Mehrheit. Allerdings könnte das Abstimmungsergebnis durch Abweichler beeinflusst werden. Die namentliche Abstimmung sorgt dafür, dass die Ergebnisse transparent sind. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Abstimmung bereits abgelehnt.
Erforderliche Zustimmung im Bundesrat
Nach einer möglichen Zustimmung im Bundestag ist auch die Genehmigung des Bundesrates erforderlich, wo eine Zweidrittelmehrheit von 46 von 69 Stimmen notwendig ist. Entsprechend ZDF haben die CSU und die Freien Wähler in Bayern trotz vorheriger Vorbehalte bereits ihre Zustimmung signalisiert.
Das gesamte Finanzpaket könnte unter Umständen eine zusätzliche Neuverschuldung in einem Volumen von bis zu einer Billion Euro ermöglichen. Präsident der Finanzministerkonferenz hat Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den Föderalismus geäußert. Die Verteilung der Kreditaufnahme auf die Länder wird durch ein Bundesgesetz geregelt, wobei diese künftig ebenfalls bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung an neuen Schulden aufnehmen dürfen.
Um den Handlungsbedarf in sicherheitspolitischen Fragen und bei der Infrastruktur zu adressieren, wird das Finanzpaket als entscheidend angesehen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dem Vorschlag bereits zugestimmt. Nun wird die Wahlausgangsposition am Dienstag entscheidend sein.