Die CDU hat im Rahmen ihrer Agenda 2030 ambitionierte Pläne vorgestellt, um die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland zu überwinden. Ziel ist ein jährliches Wirtschaftswachstum von mindestens 2 Prozent. Der Beschlussentwurf für diese Strategien wurde kürzlich im Rahmen einer Klausur des CDU-Bundesvorstandes in Hamburg erörtert. Zu den zentralen Vorschlägen zählt eine umfassende Steuerreform, die 2026 beginnen soll.
Die geplante Steuerreform beinhaltet erhebliche Veränderungen im Steuersystem. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greifen, während der Grundfreibetrag jährlich erhöht werden soll. Zudem sollen Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei bleiben, ebenso wie Rentnerverdienste bis zu 2.000 Euro monatlich. Ein weiterer Punkt ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Umwandlung des Bürgergelds in eine „Neue Grundsicherung“.
Wirtschaftliche Entlastungen und Anreize
Um die Bürger entlasten zu können, plant die CDU auch eine Senkung der Steuern für Unternehmen sowie eine Erhöhung der Steuerfreiheit für Gründer in der Startphase. Neben den Steuersenkungen wird auch eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes gefordert, um eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit einzuführen.
Ein zentrales Anliegen der CDU ist ebenfalls die Entlastung der Strompreise um mindestens 5 Cent je Kilowattstunde. Hierfür sind eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte vorgesehen. Der Plan sieht darüber hinaus vor, das sogenannte „Verbrenner-Aus“ zurückzunehmen, um die Automobilindustrie zu stärken. Auch die Förderung von Digitalisierung sowie von Künstlicher Intelligenz steht im Fokus, mit dem Ziel, Cybersicherheit „Made in Germany“ global zu etablieren.
Investitionen in die Zukunft
Die wirtschaftliche Situation Deutschlands zeigt Anzeichen einer Stagnation, weshalb Steuererleichterungen von der Union und der FDP gefordert werden. Ehemaliger Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte fest, dass die Regierung trotz der Schuldenbremse in der Lage sein könnte, ausreichende Mittel für notwendige Infrastruktur und Zukunftsausgaben bereitzustellen. Allerdings gibt es Kritik, dass die bisherigen Investitionen nicht über den Erhalt von Bestandsinfrastruktur hinausgehen und netto bei null liegen.
Zusätzlich sollen Forschung und Entwicklung bis 2030 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Die CDU plant, schneller Genehmigungsverfahren in den Bereichen Verkehr, Bau und digitale Infrastruktur voranzutreiben. Dies soll einen Bauboom in Deutschland anstoßen und mehr Baukräne in die Städte bringen. Sonderabschreibungen sollen dazu beitragen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Ein sofortiger Maßnahmenkatalog wird am 3. Februar auf dem bevorstehenden Parteitag beschlossen, um die beschleunigten Reformen zügig in die Tat umzusetzen. Diese Schritte sind notwendig, um den Anforderungen einer modernisierten Wirtschaft gerecht zu werden und angesichts der Herausforderungen durch andere Parteien ebenfalls entsprechende Anreize für Investitionen zu schaffen.
In der aktuellen politischen Diskussion setzt sich das Ifo-Institut für eine umfassende Steuerreform ein, die Arbeitsanreize und Wettbewerbsfähigkeit erhöhen soll. Dabei sollte die Einkommensteuer gesenkt und die Mehrwertsteuer erhöht werden. Solche Änderungen könnten Deutschland helfen, finanzielle Spielräume zu schaffen und die Exportindustrie zu stärken. Die Auswirkungen solcher Steuerpolitiken werden jedoch kontrovers diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Belastung von Geringverdienern.