Am 9. Februar 2025 fand das erste von zwei geplanten TV-Duellen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) statt. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar war das Duell ein wichtiger Bestandteil des Wahlkampfs, das unter der Moderation von Maybrit Illner und Sandra Maischberger stattfand. In den 90 Minuten dauernden Gesprächen stand vor allem die Migrationspolitik und der Umgang mit der AfD im Mittelpunkt.
Scholz beschuldigte Merz, einen „Wortbruch“ sowie einen „Tabubruch“ begangen zu haben, da die Union ihren Fünf-Punkte-Plan zur Migration „mit Ressourcen der AfD“ durchgesetzt habe. Merz wies diese Vorwürfe zurück und erklärte, es werde keine Kooperation mit der AfD geben. Scholz äußerte demgegenüber Bedenken, dass nach der Wahl mögliche Koalitionen mit der AfD in Betracht gezogen werden könnten. Dies wird von den Wählern – einer Umfrage zufolge trauen nur 50% den Unionswählern zu, keine Zusammenarbeit anzustreben – mit Skepsis betrachtet.
Migrationspolitik im Fokus
Das Duell offenbarte die tiefen Gräben zwischen den Positionen der beiden Kontrahenten. Scholz versprach, einen „harten Kurs“ in Bezug auf die Migrationspolitik einzuschlagen und betonte die Notwendigkeit, Gewalttaten nicht zu akzeptieren. Merz hingegen kritisierte die Regierung für die Aufnahme von über zwei Millionen irregulären Migranten in Deutschland. Der Unionskandidat forderte Zurückweisungen und eine klare Veränderung in der Migrationspolitik, während Scholz die rechtlichen Probleme dabei in den Vordergrund stellte.
Die politischen Umfragen zeigen einen klaren Vorteil für Merz und die CDU/CSU, die in den aktuellen Erhebungen zwischen 29 und 34 Prozent erreichen, während Scholz und die SPD lediglich 15 bis 18 Prozent gewinnen konnten. In einer Insa-Umfrage sagten 41% der Befragten, sie würden Merz direkt wählen, 31% würden sich für Scholz entscheiden. Expert*innen sehen eine kaum machbare Aufholjagd für Scholz bis zur Wahl.
Weitere Themen des Duells
Das Duell behandelte auch andere wichtige Themen. Merz fordert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mindestens 2% des BIP, während Scholz ebenfalls diese Obrigkeit für die nächsten vier Jahre unterstützt und zugleich eine Reform der Schuldenbremse fordert. Außerdem kritisierte Merz die Entlastungspläne von Scholz und äußerte Skepsis bezüglich der zukünftigen Aggressionen Russlands, während Scholz sich für eine transatlantische Partnerschaft aussprach und die Bedeutung der europäischen Geschlossenheit betonte.
In der kommenden Woche wird es ein weiteres wichtiges Duell mit Scholz, Merz, Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) geben. Das nächste direkte Duell zwischen Scholz und Merz ist für den 19. Februar angesetzt. Angesichts der sich zuspitzenden politischen Lage und des schwindenden Zeitrahmens für Scholz wird der Druck auf den SPD-Kandidaten immer größer. Der Ausgang dieser Debatten ist nicht nur für die beiden Kandidaten entscheidend, sondern könnte auch die politische Landschaft Deutschlands grundlegend beeinflussen.
Für die Wähler wird es angesichts der momentanen Umfragen und der Themen des Duells spannend zu sehen, wie sich die politischen Positionen weiterentwickeln und ob Scholz in der Lage ist, den Rückstand bis zur Bundestagswahl aufzuholen.
Während der Wahlkampf weiterläuft, scheint es, als ob die Präsenz der AfD eine immer größere Rolle spielt, nicht nur in der Debatte zwischen Scholz und Merz, sondern auch im gesamten politischen Diskurs.