Am 13. Februar 2025 fand in Paris eine bedeutende internationale Konferenz zur Unterstützung Syriens statt. Die Teilnehmer, darunter Frankreich, die Türkei, die USA, arabische Staaten, die UN, die EU und Deutschland unter der Leitung von Außenministerin Annalena Baerbock, einigten sich darauf, die staatliche Souveränität Syriens zu respektieren und einen friedlichen Wandel sowie einen umfassenden Wiederaufbau zu fördern. Lippe Welle berichtet, dass ein zentrales Ziel der Konferenz die Schaffung einer repräsentativen Regierung war. Emmanuel Macron betonte, dass die Respektierung aller Gruppierungen eine Voraussetzung für Stabilität sei.
Die politische Situation in Syrien ist nach dem Sturz von Baschar al-Assad durch eine Rebellenallianz im Dezember 2022 angespannt. Eine Übergangsregierung hat die Kontrolle über Damaskus übernommen, doch das Land bleibt stark gespalten. Der Wirtschaftszusammenbruch ist eklatant: Schätzungen zufolge sind die Wiederaufbaukosten zwischen 250 und 400 Milliarden US-Dollar, während die syrische Wirtschaft seit Beginn des Bürgerkriegs um schätzungsweise 85 Prozent geschrumpft ist.
Humanitäre Krise und Wiederaufbau
Die humanitäre Lage in Syrien ist besorgniserregend. Rund 70 Prozent der Bevölkerung leben in Armut, und 80 Prozent benötigen dringend humanitäre Hilfe. In vielen Regionen, wie dem Vorort Harasta, sind die meisten Häuser zerstört. Trotz dieser Herausforderungen gibt es Berichte über eine langsame Rückkehr zur Normalität, da Geschäfte wieder geöffnet haben und Handwerker optimistisch über die zukünftigen Möglichkeiten berichten. Tagesschau hebt hervor, dass al-Scharaa, der nun als Übergangspräsident fungiert, die Expertise und die Arbeitsmoral der syrischen Bevölkerung betont.
Ahmed al-Scharaa, ehemals als Dschihadist geächtet, fordert die Aufhebung der Sanktionen gegen die Assad-Regierung, um eine wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen. Insbesondere der Fachmann H. A. Hellyer kritisiert die nach wie vor bestehenden EU-Sanktionen und sieht diese als Hindernis für den Wiederaufbau. Die EU hat zwar im Energiebereich Sanktionen vorübergehend ausgesetzt, jedoch sind diese Maßnahmen nicht ausreichend, um die notwendige finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung zu gewährleisten.
Politische Bedingungen und Herausforderungen
Macron forderte einen klaren Zeitplan für den politischen Übergang und betonte die Bedeutung von Diversität in der künftigen Regierung. Die wichtige Rolle der Justiz sowie die Aufarbeitung der Verbrechen, die unter Assad stattfanden, wurden ebenfalls hervorgehoben. Unterstützung bei der Beweisführung und der Identifikation der Opfer ist für einen echten politischen Neuanfang unerlässlich.
Die internationale Gemeinschaft hat auch die Einmischung ausländischer Mächte, insbesondere Israels, kritisiert und ein Ende dieser Intervention gefordert. Der Zugang zu humanitärer Hilfe ist stark eingeschränkt, was die ohnehin schon schwierige Lage der Zivilbevölkerung weiter verschärft. SWP analysiert, dass die Bedingungen für einen wirklichen Fortschritt im Wiederaufbau deutlich von der politischen Stabilität abhängen.
Der Konflikt in Syrien hat nicht nur enorme materielle Zerstörungen hinterlassen, sondern auch eine der größten Flüchtlingspopulationen weltweit hervorgebracht, was die Herausforderung für künftige Wiederaufbauanstrengungen zusätzlich erschwert. Insgesamt stellt der bevorstehende Wiederaufbau Syriens eine Mammutaufgabe dar, die sowohl politische als auch wirtschaftliche Dimensionen umfasst.