In Österreich kommt es zu einem entscheidenden Treffen zwischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dem Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl. Dieses Treffen, das am späten Vormittag stattfinden soll, könnte dazu führen, dass Van der Bellen Kickl mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Nachdem die Verhandlungen für eine Dreier-Koalition zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und den Neos nach sechs Wochen aufgrund erheblicher inhaltlicher Differenzen gescheitert sind, gibt es neue Ansätze für Gespräche mit der FPÖ. Kickl selbst äußerte sich vage zur Situation auf Facebook.
Die FPÖ, die vor drei Monaten bei den Parlamentswahlen gewonnen hat, wurde in den bisherigen Koalitionsgesprächen zunächst übergangen. Die ÖVP hat jedoch angekündigt, sich für Bündnisgespräche mit der FPÖ zur Verfügung zu stellen, da es im Bereich der Wirtschafts-, Asyl- und Bildungspolitik Übereinstimmungen gibt. Andererseits bestehen erhebliche Differenzen in den Bereichen EU-, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Unklarheiten, wie die Budgetkrise gemeistert werden kann. Österreich steht unter Druck, sein Budget zu sanieren, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden.
Politische Turbulenzen in der ÖVP
Kanzler Karl Nehammer hat angekündigt, nach dem gescheiterten Koalitionsverhandlungen zurückzutreten, bleibt jedoch vorerst im Amt. Die Führung der ÖVP wird interimistisch von Christian Stocker, dem bisherigen Generalsekretär, übernommen. Ex-Kanzler Sebastian Kurz steht nicht als Nachfolger zur Verfügung. Nehammer wird in der kommenden Woche einen neuen Kanzler einer Übergangsregierung ernennen, während Meinungsforscher bereits Neuwahlen als mögliche Alternative in den Raum stellen, die jedoch voraussichtlich erst in etwa drei Monaten stattfinden könnten. Bei diesen Neuwahlen wird erwartet, dass die FPÖ noch deutlicher gewinnen könnte.
Van der Bellen unterstreicht die Notwendigkeit einer handlungsfähigen und stabilen Regierung und betont die Wichtigkeit der Grundpfeiler der Demokratie. Währenddessen hat das politische Klima in der ÖVP aufgrund der möglichen Gespräche mit der FPÖ und der Veränderungen in der Parteiführung einen spürbaren Wandel durchlaufen, da die Stimmen, die eine Zusammenarbeit mit Kickl ausschließen, leiser geworden sind, wie ZDF berichtete.