In Texas hat ein Richter eine in New York ansässige Ärztin zu einer Zahlung von 100.000 US-Dollar und 13.000 US-Dollar Anwaltsgebühren verurteilt. Die Ärztin wird beschuldigt, gegen die texanischen Gesetze verstoßen zu haben, indem sie Abtreibungsmedikamente an Patientinnen in Texas verschrieben und verschickt hat, ohne eine Approbation in Texas zu besitzen. Diese Klage wurde im Dezember durch den Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, eingereicht. Der Fall konzentriert sich auf eine Patientin nahe Dallas, deren Partner die Behörden informierte. Die Ärztin war während der richterlichen Anordnung nicht anwesend. Beobachter vermuten, dass Paxton versuchen könnte, die Zahlung in New York einzutreiben, was jedoch durch die dort bestehenden rechtlichen Schutzmaßnahmen für Mediziner, die Abtreibungspillen per Telemedizin verschreiben, erschwert werden könnte.
Die Situation spiegelt die anhaltenden Spannungen innerhalb der USA wider, die seit der Aufhebung des landesweiten Rechts auf Abtreibung durch den Supreme Court im Juni 2022 entstanden sind. Die Abtreibungsgesetze in den einzelnen Staaten sind seitdem sehr unterschiedlich. In vielen republikanisch regierten Bundesstaaten sind Abtreibungen fast vollständig verboten, oft ohne Ausnahmen für Vergewaltigung oder Inzest. Strafen richten sich vor allem gegen Ärzte und Personen, die Abtreibungen ermöglichen, nicht gegen die Frauen selbst. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen haben zur Entstehung eines Netzwerks von Medizinern und Helfern in Bundesstaaten mit liberaleren Gesetzen geführt. Sie versorgen Frauen aus restriktiven Bundesstaaten mit Abtreibungsmedikamenten.
Restrictive Laws and Their Impacts
Seit dem Inkrafttreten eines strengen Abtreibungsgesetzes am 1. September 2021 in Texas ist das Verbot von Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus hörbar ist, zu einem zentralen politischen Thema geworden. Es gibt keine Ausnahmen für Vergewaltigung oder Inzest, und die Verantwortung für die Durchsetzung des Gesetzes liegt bei den Bürgern selbst. Diese Regelung erlaubt es Privatpersonen, zivilrechtlich gegen diejenigen vorzugehen, die Frauen bei Abtreibungen unterstützen, und sieht hohe Geldstrafen für Mitarbeiter von Gesundheitszentren vor, die illegale Abtreibungen fördern.
Schätzungsweise 85-90 % der Frauen in Texas, die eine Abtreibung in Erwägung ziehen, sind bereits in der sechsten Woche schwanger. Der volle gesellschaftliche Einfluss dieser Gesetze zeigt sich auch in anderen Bundesstaaten. Ähnliche Gesetze haben dazu geführt, dass Abtreibung in Alabama nahezu unmöglich geworden ist, wo 93 % der Landkreise keine Abtreibungskliniken besitzen. Viele Frauen sind gezwungen, in andere Bundesstaaten zu reisen, um medizinische Hilfe zu erhalten. Schätzungen aus dem Jahr 2019 zufolge wurden zwischen Januar und Mai 42 neue Abtreibungsbeschränkungen eingeführt, was weiterhin zu gefährlicheren Bedingungen für Frauen führt.
Gesellschaftliche Reaktionen und Entwicklungen
Der Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, forderte New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul auf, rechtliche Schritte gegen die Ärztin einzuleiten, was jedoch von Hochul abgelehnt wurde. Es wird erwartet, dass der Streit möglicherweise vor dem Obersten Gerichtshof der USA landet. Dies könnte einen Präzedenzfall schaffen, der das rechtliche Flickenteppichsystem in den USA weiter destabilisiert. Abtreibungsgegner in vielen Bundesstaaten streben danach, das 50 Jahre alte Recht auf Abtreibung zu kippen. Gleichzeitig zeigen Umfragen, dass 73 % der Amerikaner möchten, dass Schwangerschaftsabbrüche sicher und legal bleiben.
In der aktuellen politischen Landschaft sind Organisationen wie die American Civil Liberties Union und Planned Parenthood aktiv, indem sie gegen neue, restriktive Gesetze Klagen einreichen. Diese Entwicklungen zeigen, dass die rechten und linken Flügel der Gesellschaft in den USA weiterhin um das Thema Abtreibung ringen. In der Zwischenzeit bleiben Frauen, die Unterstützung benötigen, von einem Netzwerk abhängiger Helfer aus anderen Bundesstaaten abhängig, während sie die verschärften Herausforderungen ihrer eigenen Staaten navigieren müssen.