Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat heute seinen Rücktritt erklärt. Dieser Schritt erfolgt als Protest gegen die kürzlich beschlossene Waffenruhe-Vereinbarung mit der Hamas. Seine Partei, Otzma Jehudit, verlässt somit die Regierungskoalition. Diese politische Krise entfaltet sich innerhalb eines sensiblen zeitlichen Rahmens, in dem die israelische Regierung entschieden hat, eine Waffenruhe zu genehmigen, die am Sonntag in Kraft treten soll. Otzma Jehudit verfügt über sechs von 120 Sitzen in der Knesset, während die rechtsreligiöse Regierung unter Benjamin Netanjahu weiterhin eine knappe Mehrheit von 62 Sitzen hält. Jedoch könnte diese Mehrheit gefährdet sein, sollten auch andere Minister, wie der Finanzminister Bezalel Smotrich, beschließen, auszutreten.
Ben-Gvir äußerte scharfe Kritik an der Vereinbarung, die die Freilassung verurteilter Mörder vorsieht. Er warnte davor, dass diese Personen in der Zukunft erneut Anschläge verüben könnten. Seine Drohung, gegebenenfalls in die Regierung zurückzukehren, sollte Israel den Krieg gegen die Hamas wieder aufnehmen, verdeutlicht die Spannungen innerhalb der Koalition. Oppositionführer Jair Lapid hat der Regierung in dieser angespannten Lage ein „Sicherheitsnetz“ im Parlament angeboten, um die Umsetzung des Abkommens zu unterstützen.
Details zur Waffenruhe
Die Vereinbarung sieht vor, dass 33 von 98 Geiseln in den nächsten sechs Wochen freigelassen werden. Im Gegenzug muss Israel Hunderte palästinensische Häftlinge aus den Gefängnissen entlassen. Die Details des ersten humaines Schrittes des Abkommens, das um 7:30 Uhr MEZ in Kraft treten soll, sind klar umrissen. In einer Sitzung der israelischen Regierung stimmten 24 Minister für das Abkommen, während 8 Minister, überwiegend aus dem rechten Lager, dagegen votierten. Interessanterweise fand diese Sitzung während des jüdischen Ruhetags Schabbat statt, was einige ultraorthodoxe Minister dazu veranlasste, die Sitzung vorzeitig zu verlassen.
Bezugsquellen berichten, dass der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza geöffnet wird, um humanitäre Hilfe für die Palästinenser zu ermöglichen. Das israelische Militär plant zudem, sich aus dicht besiedelten Bereichen im Gazastreifen zurückzuziehen. Die ersten drei Geiseln sollen am Sonntag freigelassen werden, die Identität wird bald bekanntgegeben. Weitere Geiseln sollen dann alle sieben Tage nach der ersten Freilassung folgen. Die ersten Geiseln werden vom Roten Kreuz sowie von ägyptischen und katarischen Teams empfangen, und eine medizinische Untersuchung wird in Israel durchgeführt.
Politische Reaktionen und Ausblick
Die Genehmigung des Abkommens wurde von Israels Staatspräsident Izchak Herzog gelobt, auch wenn Widerstand von rechten Politikern zu erwarten ist. Gegner des Abkommens haben die Möglichkeit, Einspruch beim obersten Gericht von Israel einzulegen, jedoch wird nicht mit einem Eingreifen gerechnet. Die erste Phase der Feuerpause, die insgesamt 42 Tage dauern soll, bildet die Grundlage für den weiteren Verlauf der Vereinbarung. Während dieser Zeit sollen die Details für die zweiten und dritten Phasen ausgehandelt werden, die unter anderem die vollständige Freilassung aller lebenden Geiseln und den Wiederaufbau im Gazastreifen umfassen sollen.