Der Alevitische Kulturverein e.V. und die Alevitische Gemeinde Hamm & Umgebung e.V. rufen am Freitag, dem 4. April 2025, um 18:00 Uhr zu einer Solidaritätskundgebung auf dem Lutherplatz in Hamm auf. Die Veranstaltung steht unter dem Motto, ein klares Zeichen für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei zu setzen. Angesichts der anhaltenden repressiven Maßnahmen gegen oppositionelle Politiker:innen, Journalist:innen und junge Menschen in der Türkei ist dies ein dringlicher Aufruf.
In der Türkei wird die Meinungsfreiheit massiv unter Druck gesetzt. Insbesondere die kritischen Stimmen in der Politik, Medien und Zivilgesellschaft stehen unter Bedrohung. Die Organisatoren der Kundgebung wollen die Stimmen der Protestierenden in Deutschland hörbar machen und ihnen Unterstützung anbieten. Besondere Solidarität gilt dem Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, dessen Verhaftung als Beispiel für die Instrumentalisierung der Justiz gegen politische Gegner gewertet wird. Diese Entwicklungen sind Teil einer größeren Bewegung, die in vielen Städten der Türkei für demokratische Rechte protestiert.
Internationale Reaktionen
Die internationale Gemeinschaft verfolgt die Situation in der Türkei mit Besorgnis. Organisationen wie Amnesty International und Reporter ohne Grenzen kritisieren die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen. Die türkische Regierung, unter der Führung von Präsident Erdoğan, wird vorgeworfen, die Menschenrechtsbilanz des Landes erheblich verschlechtert zu haben. Dies wird unter anderem durch das Aussetzen von internationalen Abkommen wie der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen deutlich, aus der die Türkei 2021 als erstes Land austrat, sowie durch das Sanktionsverfahren des Europarats.
Zusätzlich wird in einer Petition zur Lage in der Türkei die systematische Unterdrückung von Opposition und Meinungsfreiheit angeprangert. Der Aufruf richtet sich an die Regierungen und Parlamente demokratischer Länder in Europa, insbesondere an die Bundesregierung Deutschlands. Der Petitionsaufruf fordert eine klare Haltung gegen die Doppelmoral in der Flüchtlingspolitik. Ein Ende der Kooperationen mit der türkischen Regierung, die trotz der repressiven Maßnahmen fortbestehen, wird ebenfalls gefordert.
Forderungen und Verantwortungen
Die Demonstranten in Hamm und die Unterstützer der Petition sprechen sich für mehrere zentrale Forderungen aus:
- Eintreten für Menschenrechte und Demokratie, verbunden mit einem klaren Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit.
- Stärkung der Zivilgesellschaft und Unterstützung von Journalist:innen, Aktivist:innen, Studierenden und NGOs in der Türkei.
- Ein Ende der Doppelmoral in der Flüchtlingspolitik, die es ermöglicht, autoritäres Verhalten zu ignorieren, während gleichzeitig auf Erdoğans „Flüchtlingsdeal“ gesetzt wird.
Diese Anliegen unterstreichen die Verantwortung Deutschlands als ein starkes EU-Mitglied. Es wird gefordert, dass die Bundesregierung sich aktiv für Recht, Freiheit und Demokratie in der Türkei einsetzt und autoritäre Tendenzen zurückdrängt. Der Druck auf oppositionelle Stimmen in der Türkei wächst weiterhin, und die Kundgebung in Hamm ist nur eine von vielen Protestaktionen in Deutschland, die darauf abzielen, das Bewusstsein für diese kritischen Entwicklungen zu schärfen.
Die politischen Geschehnisse in der Türkei erinnern uns eindrücklich daran, dass der Einsatz für Menschenrechte und demokratische Werte nicht nur eine nationale, sondern auch eine internationale Verantwortung ist. Die Proteste in Hamm sind ein Schritt, diesen wichtigen Dialog zu fördern und ein Zeichen der Solidarität zu setzen.