Am 8. Februar 2025 hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump entschieden, alle Hilfen für Südafrika einzufrieren. Der Schritt ist eine Reaktion auf ein neues Gesetz zur staatlichen Enteignung von Land, das als diskriminierend gegenüber weißen Südafrikanern angesehen wird. Trump bezeichnete die Praktiken der südafrikanischen Regierung als „ungerechte und unmoralische“ Maßnahmen. In einer offiziellen Anordnung wurden alle US-Regierungsbehörden aufgefordert, jegliche wirtschaftliche und entwicklungspolitische Unterstützung für das Land einzustellen. Damit sind Hilfen in Höhe von nahezu 440 Millionen Dollar bedroht, die für 2023 zugesagt wurden.
Das umstrittene Gesetz, das im Januar 2023 verabschiedet wurde, erlaubt der südafrikanischen Regierung, Land „im öffentlichen Interesse“ zu enteignen. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Ungerechtigkeiten aus der Apartheid-Ära zu beseitigen, welche die Verteilung von Land in Südafrika geprägt haben. Entschädigungszahlungen für betroffene Landbesitzer sind im Gesetz vorgesehen, doch Enteignungen sollen nur nach gescheiterten Erwerbsverhandlungen stattfanden. Trump und sein Berater Elon Musk, der in Südafrika während der Apartheid-Ära aufwuchs, kritisieren das Gesetz vehement und werfen der Regierung vor, gezielt Angriffe auf weiße Landbesitzer zu führen.
Flüchtlingsaufnahme für Berechtigte
Im Zuge dieser Entwicklungen plant die US-Regierung, bestimmte Personengruppen aus Südafrika als Flüchtlinge aufzunehmen. Besonders im Fokus stehen weiße Südafrikaner niederländischer und hugenottischer Abstammung, die vor der vermeintlich „staatlich geförderten rassenbasierten Diskriminierung“ fliehen würden. Die Kritik an der südafrikanischen Regierung hat sich in den letzten Monaten intensiviert, insbesondere nachdem Trump auf Truth Social über die schlechten Behandlung bestimmter Bevölkerungsgruppen in Südafrika sprach.
Die südafrikanische Regierung hat jedoch die Vorwürfe der willkürlichen Enteignungen zurückgewiesen und betont, dass die Expropriationsgesetze zum Schutz der Eigentumsrechte existieren. Präsident Cyril Ramaphosa wies darauf hin, dass es keine kostenlose Landkonfiszierung gebe und die Regierungsmaßnahmen dem Ziel dienen, gerechtere Eigentumsverhältnisse herzustellen. Zudem konterte Ramaphosa die Vorwürfe mit einem Hinweis auf die Tatsache, dass weiße Landbesitzer lediglich etwa 8% der Bevölkerung ausmachen, während schwarze Südafrikaner, die 80% der Bevölkerung stellen, nur 4% des Ackerlandes besitzen.
Internationale Reaktionen und geopolitische Spannungen
Das Einfrieren der Hilfen wird auch durch geopolitische Spannungen zwischen Südafrika und den USA verstärkt. Trump hat die südafrikanische Regierung beschuldigt, eine „aggressive Haltung“ gegenüber den USA und ihren Verbündeten einzunehmen, insbesondere in Bezug auf Israel und den Iran. Diese Einschätzung wurde nach dem Angriff von Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 laut, als Südafrika Israel des Völkermords anklagte und im Internationalen Gerichtshof beschuldigte.
Der Konflikt um das Enteignungsgesetz ist also nicht nur eine nationale Angelegenheit, sondern hat auch internationale Dimensionen. Die Reaktionen von Trump und Musk sind Ausdruck eines größeren Spannungsfeldes, das sich zwischen den USA, Südafrika und anderen internationalen Akteuren abspielt. Hierbei werden die Menschenrechtsstandards und der Umgang mit ethnischen Minderheiten besonders kritisch beäugt.
Die Entwicklungen in Südafrika und die Reaktionen der US-Regierung werfen Fragen nach der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auf und stärken den Druck auf die südafrikanische Regierung, Lösungen zu finden, die sowohl die historischen Ungerechtigkeiten angehen als auch die Aspekte von Menschenrechten und internationalen Beziehungen berücksichtigen.
Für weitere Informationen und detaillierte Berichte über die Ereignisse besuchen Sie bitte die Seiten von Lippewelle, USA Today und Rund um die Welt.