Am 15. März 2025 fand in der Kreissparkasse Heinsberg das Sparkassengespräch statt. Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler und Direktor der NRW School of Governance, referierte über das Thema „Wählen und Regieren in der Aufregungsdemokratie“. Laut Geilenkirchen Lokal beleuchtete Korte die politischen Mechanismen und Herausforderungen, die im Anschluss an die letzte Bundestagswahl entstanden sind.
Korte kritisierte die Wahlergebnisse als „zukunftsarm“, was auf mangelnde innovative Perspektiven während des Wahlkampfs zurückzuführen sei. Er hob hervor, wie wichtig demokratische Wahlen sind und unterstrich die Freiheit, die sie mit sich bringen. Außerdem ermutigte er die Teilnehmer, Wahlen zu feiern und optimistisch in die Zukunft zu blicken. In seinem Vortrag wies Korte auf eine klare politische Mehrheit der Mitte in Deutschland hin, die sich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern abzeichnet.
Wahlen – Unverzichtbare Säule der Demokratie
Der Referent betonte die entscheidende Funktion von Wahlen in einer Demokratie. Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes legt fest, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird. Laut bpb sind Wahlen unverzichtbar, während Abstimmungen als optional gelten. In Deutschland ist auf Bundesebene die Durchführung von Abstimmungen lediglich bei Neugliederungen der Länder vorgesehen.
Wahlen erfüllen mehrere wesentliche Funktionen: Die Legitimationsfunktion sichert die Kontrolle über Herrschende, während die Kreationsfunktion zur Bildung von politischen Leitungsorganen führt. Die Repräsentationsfunktion sorgt dafür, dass die Interessen der Bevölkerung in den gewählten Vertretungen widergespiegelt werden, und die Integrationsfunktion fördert die Einbeziehung der Bürger in das politische System.
Kritik an der aktuellen Wahlbeteiligung
Trotz der bedeutenden Rolle von Wahlen gibt es in etablierten Demokratien wachsende Zweifel an deren Funktionsfähigkeit. Rückläufige Wahlbeteiligungen und sinkende Mitgliederzahlen in Parteien sind besorgniserregende Trends, die von Experten wie Colin Crouch als Hinweis auf eine Krise der Demokratie interpretiert werden. Laut bpb zeigt sich auch, dass jüngere Wähler seltener zur Wahl gehen und dass die Wahlbeteiligung stark vom sozialen Status abhängt.
Besonders Menschen mit niedrigem Einkommen und Bildungsabschlüssen sind oft unterrepräsentiert. Um diese Herausforderungen anzugehen, wird im Koalitionsvertrag eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre vorgeschlagen. Zudem wird die Einführung einer Wahlpflicht diskutiert. Diese könnte nicht nur die Wahlbeteiligung erhöhen, sondern auch dazu führen, dass Parteien sich verstärkt auf die Bedürfnisse junger und sozial benachteiligter Wähler konzentrieren.
Der Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse, Thomas Giessing, lobte das große Interesse an den Sparkassen-Gesprächen. Während der Veranstaltung wurde zudem Marie-Theres Jakobs-Bolten verabschiedet, die in den Ruhestand geht. Giessing und Landrat Stephan Pusch würdigten ihr Engagement. Die Sparkassengespräche bieten eine Plattform für Analysen und Diskussionen zu aktuellen Themen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Ankündigung weiterer spannender Gäste für die zukünftigen Veranstaltungen wurde ebenfalls getroffen.