Der slowakische Regierungschef Robert Fico steht im Zentrum internationaler Kritik, nachdem er eine umstrittene Reise nach Moskau angetreten hat. Diese führte ihn zu Kremlchef Wladimir Putin, um die russische Erdgasversorgung der Slowakei zu besprechen. Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete Ficos Handlungen als gravierenden Fehler und warnte vor den Folgen dieser Annäherung an Russland.
Selenskyj bemängelte, dass Fico Angebote der Ukraine zur Unterstützung vor dem Stopp des russischen Erdgas-Transits abgelehnt habe. Dies sei ein Zeichen dafür, dass Fico die Verantwortung für seine Entscheidungen auf andere abwälzen wolle. Die Ukraine hat, um finanziellen Mitteln an Moskau keine weitere Basis zu bieten, den Transitvertrag mit Russland zum Jahreswechsel auslaufen lassen, was zu einem signifikanten politischen Konflikt zwischen der Slowakei und der Ukraine geführt hat.
Proteste in der Slowakei
Die Reaktion auf Ficos Reise war in der Slowakei deutlich spürbar. Tausende Menschen gingen in 15 Städten auf die Straße, um gegen die Regierung und deren politische Ausrichtung zu protestieren. Die Demonstranten warfen Fico einen prorussischen Kurs und einen Verrat an den westlichen Bündnispartnern vor. Veranstalter der Proteste kritisierten seine Reise nach Moskau als Unterwerfung unter russische Interessen und forderten eine klarere Positionierung gegenüber Moskau.
Die Situation wird zusätzlich durch die politischen Spannungen innerhalb der slowakischen Regierung nicht entschärft. Parteikollegen aus Ficos Regierungspartei Hlas-SD haben die Zuverlässigkeit der Ukraine in Frage gestellt. Sie warnen, dass die Slowakei durch den Stopp des Gastransits hunderte Millionen Euro verlieren könnte, was zu höheren Gaspreisen und damit zu einer gesteigerten Inflation führen könnte.
Energiepolitische Spannungen und EU-Beziehungen
Im Vorfeld seiner Reise hatte Fico versucht, die Ukraine von einer Verlängerung des Transitvertrags zu überzeugen. Die Weigerung Kiews, den Transit fortzusetzen, ließ Fico mit der Einstellung slowakischer Stromexporte in die Ukraine drohen. Diese Drohung veranlasste Selenskyj zu der entscheidenden Bemerkung, dass diese Taktiken den Anschein erweckten, als ob Putin Fico instruierte, eine zweite Energiefront gegen die Ukraine zu eröffnen.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen plant die slowakische Regierung, die Gas-Problematik in einem Koalitionsrat zu besprechen. Zudem ist ein Treffen mit Vertretern der EU-Kommission vorgesehen, um die Spannungen zu entschärfen. In der Zwischenzeit hat Polen der Ukraine Unterstützung in Form von Strom angeboten, während Tschechien bereit ist, zusätzliche Gastransit- und Speicherkapazitäten für die Heizperiode bereitzustellen.
Selenskyj bleibt skeptisch hinsichtlich Ficos Strategien und betont die Notwendigkeit eines klaren politischen Kurses. Die Ereignisse verdeutlichen die ernsthaften geopolitischen Herausforderungen, mit denen beide Länder konfrontiert sind, und die fragilen Beziehungen im Zuge des Ukraine-Konflikts.