Der Chefposten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bleibt vorerst vakant, nachdem Thomas Haldenwang zurückgetreten ist, um für die CDU im Bundestag zu kandidieren. Laut Radio Herford wird die Entscheidung über seine Nachfolge nicht so schnell getroffen, wie ursprünglich geplant. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat jedoch betont, dass die Neubesetzung des Postens so rasch wie möglich erfolgen sollte.
In der Zwischenzeit wird das BfV von den Vizepräsidenten Silke Willems und Sinan Selen gemeinsam geleitet. Der Rücktritt Haldenwangs war für viele überraschend, insbesondere innerhalb der CDU, und kam zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Bundestagswahl aufgrund des Bruchs der Ampel-Koalition auf den 23. Februar 2025 vorverlegt wurde.
Entscheidung über Nachfolge
Die Gespräche über eine Nachfolgeregelung laufen in Ministeriumskreisen. Es wird erwogen, die Entscheidung über die Nachfolge vor der Bundestagswahl zu treffen, um einen breiten parlamentarischen Rückhalt zu gewährleisten. Innenministerin Faeser informierte den Innenausschuss über Haldenwangs Rücktritt und lobte seine umsichtige Führung des BfV, insbesondere angesichts der Bedrohungen durch Terrorismus und Extremismus. Haldenwang war seit 2018 Präsident des BfV, nachdem Hans-Georg Maaßen aus dem Amt ausschied.
In Bezug auf die Bundestagswahl warnt das BfV vor unzulässiger Einflussnahme seitens fremder Staaten, insbesondere Russland. Tagesschau weist darauf hin, dass solche Einflussnahmen Desinformation, Diskreditierung, Cyberangriffe, Spionage und Sabotage umfassen könnten. Diese Bedrohungen zielen darauf ab, den Meinungsbildungsprozess in Deutschland zu stören und das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen zu untergraben.
Vorbereitung auf Einflussnahmen
Das BfV hat eine Task Force eingerichtet, um potenzielle Einflussnahmen zu überwachen und darauf zu reagieren. Angesichts des Ukraine-Kriegs zeigt Russland ein besonderes Interesse, die Wahl zu beeinflussen. In den letzten Jahren gab es eine zunehmende Verbreitung von (pro-)russischen und anti-westlichen Narrativen, die als Teil einer umfassenden Strategie zur Destabilisierung von Westeuropa betrachtet werden müssen. Dies umfasst auch Cyberangriffe durch bekannte Gruppen wie APT 28 und Ghostwriter, die in der Vergangenheit aktiv von russischen Akteuren eingesetzt wurden.
Die Vorbereitungen des BfV zielen darauf ab, die Verwundbarkeit der deutschen politischen Landschaft zu verringern. Die Behörde ruft die Bevölkerung dazu auf, Hinweise auf mögliche illegitime Einflussnahmen über ein Hinweistelefon zu melden. Dies ist besonders wichtig, um die Integrität des Wahlprozesses zu gewährleisten und das Vertrauen der Bürger zu stärken. Die Unsicherheiten rund um die Wahl und die Aktivitäten im Cyber- und Informationsraum bleiben jedoch bestehen, was die Situation zusätzlich kompliziert.
Angesichts dieser Herausforderungen bleibt abzuwarten, wie sich die Suche nach Haldenwangs Nachfolger entwickeln wird und ob rechtzeitig zur Bundestagswahl eine Entscheidung getroffen wird. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, sowohl für das BfV als auch für den demokratischen Prozess in Deutschland.