Die Diskussion um den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt gewinnt in Deutschland zunehmend an Bedeutung. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigt, dass 62% der Wahlberechtigten ein stärkeres Schutzsystem für Frauen vor gewalttätigen Ehemännern und Ex-Partnern befürworten. Nur 21% sind der Ansicht, dass der bestehende Schutz ausreichend ist. Diese besorgniserregenden Zahlen werden durch alarmierende Vorfälle untermauert, wie den zwischenzeitlichen Übergriff in Gera, bei dem ein 46-Jähriger seine Ehefrau in einer Straßenbahn mit brennbarer Flüssigkeit überschüttete und anzündete. Die Frau erlitt lebensgefährliche Verletzungen.
Im Jahr 2023 wurden laut dem Bundeskriminalamt 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Femiziden, wobei 360 Frauen und Mädchen starben. Vor diesem Hintergrund fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen gestärkten Schutz für Frauen sowie eine effektive Strafverfolgung von Tätern. Insbesondere die Einführung elektronischer Fußfesseln wird als ein möglicher Ansatz hervorgehoben, um Gefährder zu kontrollieren und potenzielle Opfer zu schützen. Fraktionen der Union zeigten sich zwar grundsätzlich offen für eine Regelung, lehnten jedoch den Entwurf der Bundesregierung ab, da sie der Meinung waren, dass die Bundesländer nicht genügend Zeit zur Prüfung des Themas hatten.
Gesetzesänderung und Elektronische Fußfesseln
Das Bundeskabinett beschloss am 8. Januar eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes, die es Familiengerichten ermöglichen soll, in Fällen hohes Gewaltrisiko eine elektronische Fußfessel für Täter anzuordnen. Diese Maßnahme könnte für einen Zeitraum von drei Monaten gelten und kann bei Bedarf verlängert werden. Außerdem könnten Täter zu Anti-Gewalt-Kursen verpflichtet werden, wenn ein Risiko für das Opfer besteht.
Die Erfahrungen aus Spanien sind für Deutschland von besonderem Interesse. Dort kommt seit 2009 die elektronische Fußfessel zur Anwendung. Beide, Täter und Opfer, tragen dabei GPS-Geräte, die sicherstellen, dass der Abstand zwischen ihnen überwacht wird. Nähert sich der Täter, wird sowohl die Überwachungsstelle informiert als auch das Opfer gewarnt. Diese Methode hat sich als effizient erwiesen; in den letzten 15 Jahren konnte in Spanien ein Rückgang der Femizide um 25 Prozent verzeichnet werden.
Die öffentlichen Rückmeldungen zur Einführung elektronischer Fußfesseln sind überwiegend positiv: 66% der Befragten unterstützen diese Maßnahme, jedoch halten 22% sie für nicht sinnvoll, während 12% kein Urteil abgeben möchten. Eine ähnliche Unterstützung für die Maßnahme kommt von beiden Geschlechtern, am stärksten ausgeprägt ist sie bei Wählern der Grünen, am schwächsten bei den Anhängern der FDP.
Häusliche Gewalt in Deutschland
Statistiken belegen eindringlich, dass alle drei Minuten eine Frau in Deutschland häusliche Gewalt erfährt. Im Jahr 2023 wurden 6483 Verstöße gegen Annäherungsverbote registriert, was die Dringlichkeit von Maßnahmen unterstreicht, die den Schutz von Frauen nachhaltig verbessern sollen. Kritiker der geplanten Gesetzesänderung äußern sich jedoch besorgt und betonen, dass eine dreimonatige Tragezeit der Fußfessel möglicherweise nicht ausreiche, um Opfer nachhaltig zu schützen.
Die Debatte um die elektronischen Fußfesseln sowie der allgemeine Schutz von Frauen vor Gewalt spiegelt sich auch in einem jüngst veröffentlichten Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte wider. Dieser spricht von der Notwendigkeit, den Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt kontinuierlich zu erhöhen und die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention zu erfüllen. Berliner Zeitung sowie Radio Herford zeigen eindrucksvoll, wie wichtig es ist, ein starkes System zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt zu entwickeln und den Schutz für Frauen zu optimieren.