Die Strafmaßverkündung gegen Donald Trump im New Yorker Schweigegeld-Prozess findet wie geplant am Freitag statt. Dies bestätigte der Supreme Court in Washington, der einen Eilantrag von Trumps Anwälten ablehnte. Diese Entscheidung markiert eine weitere Niederlage für den ehemaligen Präsidenten, der gehofft hatte, die Bekanntgabe des Strafmaßes zu verhindern. Der Supreme Court wies den Antrag mit einer Mehrheit von fünf zu vier Stimmen zurück, wobei die konservative Mehrheit eine Entscheidung für Trump befürwortet hätte. Die Richter begründeten ihre Ablehnung damit, dass die bevorstehende Strafmaßverkündung „relativ unerheblich“ für Trumps Aufgaben als potenzieller zukünftiger Präsident sei, wie radioherford.de berichtet.
Für Trump drohen nach dem Schuldspruch in New York keine unmittelbaren strafrechtlichen Konsequenzen, da eine „unconditional discharge“ in Aussicht gestellt wurde. Diese Form der Verurteilung würde keine weiteren Strafen nach sich ziehen, stellt jedoch die juristische Schuld fest. Im Mittelpunkt des Prozesses steht die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld, das an Stormy Daniels gezahlt wurde, um im Wahlkampf 2016 Vorteile zu erlangen. Trump wurde Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden und ist laut den rechtlichen Regelungen der erste ehemalige Präsident der USA, der wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Kontext und rechtliche Hintergründe
Trump selbst bezeichnet das Verfahren als rechtswidrig und versucht, den Schuldspruch anzufechten. Seine Verteidigung beruft sich auf eine Entscheidung des Supreme Court zur Immunität von US-Präsidenten, jedoch hat ein New Yorker Richter diese Immunität im aktuellen Fall als nicht anwendbar erklärt. Die Zahlungen an Daniels erfolgten vor Trumps Amtszeit, weshalb die Immunität nicht greife. Amtshandlungen von US-Präsidenten dürfen nicht als Beweise in einem Strafverfahren herangezogen werden. Ein mögliches Berufungsverfahren könnte wieder vor den Supreme Court gelangen.
In der politischen Landschaft hat Trump während seiner ersten Amtszeit die Mehrheiten am Supreme Court nach rechts verschoben, was möglicherweise Auswirkungen auf die bevorstehenden rechtlichen Auseinandersetzungen haben könnte. Er steht also nicht nur vor der Herausforderung, die aktuellen Vorwürfe zu entkräften, sondern auch vor der Möglichkeit, erneut vor höchsten Gerichten zu verlieren, falls seine Berufung gegen den Schuldspruch nicht erfolgreich ist. Laut spiegel.de bleibt die Situation besonders angespannt, da sich der Prozess über mehrere Instanzen hinweg ziehen könnte und Trump weiterhin nach Wegen sucht, seine rechtliche Lage zu verbessern.