Das Programm von US-Präsident Donald Trump zur massenhaften Abfindung von Staatsbediensteten hat eine entscheidende gerichtliche Hürde genommen. Ein Bundesgericht in Boston wies einen Antrag verschiedener Gewerkschaften auf einen vorläufigen Stopp des Programms ab. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Gewerkschaften nicht klageberechtigt seien. Dies wird als erster größerer Sieg für die Trump-Regierung in den laufenden gerichtlichen Auseinandersetzungen gewertet, was die politische Landschaft weiter beeinflussen könnte.
Trump plant, unter dem Programm, das in Zusammenarbeit mit Elon Musk entwickelt wurde, bis zu Zehntausende Staatsdiener zu entlassen. Bisher haben sich immerhin rund 65.000 der insgesamt etwa zwei Millionen in Frage kommenden Mitarbeiter bereit erklärt, das großzügige Abfindungsangebot anzunehmen. Das Angebot sieht vor, dass die Staatsangestellten bis zum 6. Februar kündigen, wobei sie eine Abfindung von bis zu acht Monatsgehältern und anderen Leistungen erhalten können. Interessanterweise ist das Programm bis dato jedoch nicht finanziert.
Kritik an den Gerichten
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, äußerte sich kritisch über die Rolle der Gerichte und warf ihnen Machtmissbrauch vor. Sie behauptete, dass Bezirksrichter in liberalen Bezirken versuchten, die exekutive Macht von Präsident Trump zu blockieren. In den letzten zwei Wochen wurden zudem bereits zwölf einstweilige Verfügungen gegen Entscheidungen der Trump-Administration erlassen, was die Spannungen zwischen den verschiedenen Regierungszweigen verstärkt.
Die U.S. District Judge George O’Toole hatte zunächst eine vorübergehende einstweilige Verfügung erlassen, die das Buyout-Programm blockierte. Diese Entscheidung verzögert die Frist für die Bundesangestellten, die entscheiden müssen, ob sie kündigen oder bleiben wollen. Ursprünglich war die Frist auf den 6. Februar gesetzt, wurde nun jedoch bis zu einem weiteren Gerichtstermin verschoben.
Zusätzliche Herausforderungen für das Programm
Die Gewerkschaften, insbesondere die American Federation of Government Employees (AFGE), argumentieren, dass die Trump-Administration keine gesetzliche Grundlage für das Buyout-Programm habe. Diese Bedenken könnten dazu führen, dass weniger als die angestrebten 5% bis 10% der Bundesangestellten das Angebot annehmen. Bis zum letzten Donnerstag hatten lediglich etwa 60.000 Bundesangestellte, was ca. 2,6% der Belegschaft entspricht, zugesagt, das Buyout-Programm anzunehmen.
Zusätzliche Schwierigkeiten ergeben sich aus der Tatsache, dass die Trump-Administration angedeutet hat, Entlassungen oder Zwangsurlaub könnten folgen, sollte nicht ausreichend Personal das Angebot akzeptieren. Trotz der dramatischen Situation bleibt die Finanzierung von diesen Abfindungen jedoch ein ungelöstes Problem. Die Demokraten im Kongress warnen zudem die Bundesangestellten eindringlich davor, das Angebot anzunehmen.
Die nähere Zukunft wird zeigen, ob Trump es gelingt, sein ehrgeiziges Programm zur Umstrukturierung der Bundesbehörden durchzusetzen und welche langfristigen Auswirkungen dies auf die Belegschaft und die politische Dynamik in Washington haben wird.