In der Gemeinde Olsberg werden derzeit umfangreiche Planungen für die Errichtung von 54 Windkraftanlagen vorangetrieben. Diese Projekte umfassen nicht nur Olsberg selbst, sondern erstrecken sich auch auf die umliegenden Gemeinden Rüthen, Brilon, Winterberg und Bestwig. Dabei ist die Zustimmung der Stadt Olsberg für viele dieser geplanten Anlagen fraglich, da sie außerhalb der im Regionalplan ausgewiesenen Windenergiebereiche liegen. Der Rat der Stadt äußert Bedenken zur Außerkraftsetzung der kommunalen Selbstverwaltung, was die Genehmigung der Windkraftprojekte betrifft. Laut Bigge-Online plant die Stadt, ihr Einvernehmen für mehrere der Projekte zu versagen.
Ein zentrales Vorhaben ist der geplante Bau von zwei Windparks durch die Eurowind Energy GmbH, die insgesamt sieben Windkraftanlagen umfassen sollen. Diese sind in Helmeringhausen/Wulmeringhausen und Bruchhausen/Wiemeringhausen vorgesehen und sollen eine Höhe von jeweils 250 Metern erreichen. Der Antrag auf einen Vorbescheid für diese Windparks wurde bereits beim Hochsauerlandkreis eingereicht. RWE reichert das Portfolio in der Region mit einem weiteren Projekt an: vier Windräder am Langerberg mit einer beeindruckenden Höhe von 266,50 Metern. Der einzige Antrag auf Vorbescheid für RWE’s Projekte steht ebenfalls noch aus.
Öffentliche Beteiligung und Verfahren
In der aktuellen Situation ist die Einholung öffentlicher Meinungen und Einwendungen gegen diese Windkraftprojekte von zentraler Bedeutung. Die Hochsauerlandkreis hat angekündigt, alle eingegangenen Einwendungen zu prüfen und zu erörtern. Dies wird nicht als Präsenzveranstaltung, sondern in Form von Online-Konsultationen erfolgen, was aufgrund der Covid-19-Pandemie notwendig wurde. Bürger und andere berechtigte Teilnehmer können sich bis zu einem vorgegebenen Stichtag schriftlich oder elektronisch äußern.
Die Genehmigungsverfahren für diese Windenergieanlagen unterliegen dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Nach den Bestimmungen des BImSchG hat das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren eine Konzentrationswirkung, was bedeutet, dass alle erforderlichen Genehmigungen im Rahmen dieses Verfahrens geprüft werden. Dies umfasst unter anderem Immissionsschutz, Natur- und Artenschutzrecht sowie Bauordnungs- und Bauplanungsrecht. Es gibt zwei Verfahren: das vereinfachte und das förmliche Verfahren, welches eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht.
Änderungen im Bundesimmissionsschutzgesetz
Um den Windkraftausbau zu fördern und bestehende Missstände bei Vorbescheidsverfahren zu beseitigen, hat der Deutsche Bundestag eine Einigung zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes erzielt. Diese Änderung soll die Planungshoheit der Länder stärken. Nach den Vorgaben sollen zukünftig windtechnische Anlagen nur auf ausgewiesenen Flächen in den jeweiligen Regionalplänen errichtet werden. Die neue Regelung zielt darauf ab, die Akzeptanz für Windkraftprojekte zu erhöhen und gleichzeitig rechtliche Unsicherheiten für Investoren, Bürger sowie Behörden auszuräumen.
Die finale Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen für die Windkraftprojekte wird voraussichtlich am 30. Januar im Rat der Stadt Olsberg gefällt. Angesichts der Komplexität der Materie und der unterschiedlichen Interessen, die in diesem Prozess aufeinanderstoßen, bleibt abzuwarten, welche Richtungen die Entscheidungsfindung einschlagen wird.