Heute, am 10. Januar 2025, finden im nordrhein-westfälischen Landtag wichtige Sachverständigenanhörungen statt. Diese werden live im Internet übertragen und bieten die Gelegenheit, sich über zentrale Themen der Landespolitik zu informieren. Unter dem Titel „Gesetz zur Neuordnung von Landesoberbehörden und zur Anpassung von Rechtsvorschriften für die Geschäftsbereiche des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen“ (18/11261) steht ein wichtiger Gesetzentwurf auf der Agenda. Die Anhörung dazu beginnt am Montag, dem 13. Januar 2025, um 10.30 Uhr im Raum E3-A02.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die erforderlichen Verwaltungsstrukturen zur Neustrukturierung im nachgeordneten Bereich zu schaffen, nachdem der Ministerpräsident am 11. Juli 2022 Änderungen in den Geschäftsbereichen beschlossen hat. In diesem Zusammenhang wird auch über einen Antrag mit dem Titel „Stillstand bei der Straßenplanung – Nordrhein-Westfalen braucht den Planungsturbo“ (18/10878) diskutiert. Diese Anhörung findet am Mittwoch, dem 15. Januar 2025, ebenfalls im Raum E3-A02 statt, und der Verkehrsausschuss wird die schleppende Planung der Projekte an Bundes- und Landesstraßen kritisch beleuchten.
Gesundheit und Sicherheit im Fokus
Ein weiteres dringendes Anliegen wird im Antrag „Null Toleranz für Gewalt im Gesundheitswesen!“ (18/10531) behandelt. Auch dieser wird am 15. Januar um 10 Uhr im Raum E3-D01 diskutiert. Dabei geht es um die Zunahme von Gewalt gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen und um die Forderung, Arztpraxen in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Der Antrag enthält auch Vorschläge für bauliche Maßnahmen zur Gewaltprävention sowie eine Respektkampagne.
Am Donnerstag, dem 16. Januar 2025, wird das „Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen“ (18/10841 Neudruck) in den Fachausschüssen für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie für Heimat und Kommunales vorgestellt. Ziel ist die Bündelung der Zuständigkeiten für den öffentlichen Gesundheitsdienst und Arbeitsschutz. Zudem wird über die Initiative „Entschlossen gegen digitale Gewalt: Deepfakes und Pornfakes stoppen!“ (18/10528) im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen informiert, wobei der Schwerpunkt auf dem Schutz von Frauen und Mädchen liegt.
Kinderschutz und Kinderrechte stärken
Ein besonders bedeutendes Thema ist der Gesetzentwurf zur Einsetzung eines unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat diesen Schritt beschlossen, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu stärken und die Wahrung ihrer Rechte zu fördern. Die Beauftragte wird als zentrale Ansprechperson für betroffene Kinder, Jugendliche und deren Angehörige fungieren und Impulse für die Weiterentwicklung im Bereich Kinderschutz geben. Ein Beteiligungsverfahren ermöglicht es, dass Kinder und Jugendliche aktiv mitwirken können, was die Wichtigkeit der Kinderrechte unterstreicht.
Das Anliegen steht im Kontext einer alarmierenden Zunahme von Kindeswohlgefährdungen. Im Jahr 2022 wurden deutschlandweit rund 62.300 Fälle festgestellt, was dem höchsten Stand seit 2012 entspricht. Die Ursachen reichen von Vernachlässigung bis hin zu körperlicher Gewalt. Insbesondere Säuglinge und Kleinkinder unter drei Jahren sind stark betroffen. Um dem entgegenzuwirken, plant die Landesregierung zusätzlich die Einrichtung einer neuen Professur für Kinderschutz und Kinderrechte an einer Hochschule in Nordrhein-Westfalen, um Forschung und Lehre in diesem Bereich zu fördern.
Förderung von IT-Talenten und politische Mitbestimmung
Ein weiterer Antrag, der spannende Perspektiven für die Zukunft eröffnet, ist „IT-Talente wecken – Mädchen und Frauen für IT-Berufe begeistern“ (18/10524). Er wird ebenfalls am 16. Januar 2025 im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen behandelt. Angesichts des dringenden Bedarfs an IT-Fachkräften sollen Maßnahmen zur Stärkung des Schulfachs Informatik sowie eine Sensibilisierungskampagne für Lehrkräfte vorgeschlagen werden.
Schließlich beschäftigt sich der Antrag „Mehr Jugendpartizipation in Europa durch ein gemeinsames Jugendparlament mit den BENELUX-Staaten“ (18/9727), der am 17. Januar 2025 vorgestellt wird. Hierbei steht die Forderung nach der Realisierung eines Landesjugendparlaments in Nordrhein-Westfalen im Vordergrund. Jugendorganisationen und wissenschaftliche Akteure sollen in den Prozess einbezogen werden, um die Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungen zu fördern.
Diese bevorstehenden Anhörungen und Anträge zeichnen ein Bild von einer aktiven Landesregierung, die sich zentralen Themen des sozialen und politischen Lebens widmet und den öffentlichen Dialog fördert.