Am 24. Januar 2025 steht die politische Zukunft der AfD in Nordrhein-Westfalen auf der Kippe. Der Landeswahlausschuss des NRW-Landtags wird sich am 23. Februar mit der endgültigen Zulassung der Parteien und Kandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl befassen. Berichte über mögliche Formfehler bei der Kandidatenaufstellung der AfD haben bereits für Besorgnis gesorgt. Die Informationen stammen von dem Online-Portal „The Pioneer“, das sich auf E-Mails zwischen der Landeswahlleiterin und dem AfD-Landesvorstand stützt. Insbesondere in zwei Kreisverbänden, darunter Kleve, wurden Unregelmäßigkeiten bei der Wahl der Delegierten festgestellt, was die Zulassungsfrage weiter kompliziert.
Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat mittlerweile die AfD um eine Stellungnahme gebeten. Der Landesverband der AfD zeigt sich jedoch optimistisch und ist überzeugt, dass die mutmaßlichen Probleme unbegründet sind. Diese Einschätzung wird durch die Tatsache gestützt, dass das Mitgliedermeldesystem der Partei derzeit unter strenger Beobachtung steht, nicht zuletzt aufgrund von Manipulationsvorwürfen im Kreisverband Düren.
Mitgliederbestand und Manipulationsvorwürfe
Der Landesverband der AfD befürchtet ernsthaft, dass er aufgrund dieser Vorwürfe möglicherweise nicht für die Bundestagswahl 2025 zugelassen wird. Insbesondere wird kritisiert, dass Mitglieder unter falschen Adressen in den Kreisverband Düren aufgenommen worden sein sollen. Ein Dokument, welches am 8. November vom AfD-Landesvorstand verfasst wurde, beschreibt die Situation als einen „immateriellen Schaden“, der die „Gefährdung des Wahlantritts zur Bundestagswahl“ bedeutet.
Um dieser Situation gerecht zu werden, hat der Landesvorstand der AfD einen Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen eine Funktionärin aus Düren gestellt, die in die fraglichen Vorgänge verwickelt sein soll. Zuvor hatte die Parteispitze die Möglichkeit eines Gefährdung der Listenaufstellung als unbegründet abgetan. Ein Nichtantritt des größten Landesverbands mit 8.500 Mitgliedern könnte der AfD jedoch vier bis fünf Prozentpunkte bei der Bundestagswahl kosten und folglich auch die Parteienfinanzierung beeinträchtigen.
Innere Herausforderungen und Organisationsprobleme
Die Bundeschefin der AfD, Alice Weidel, wurde über die kritische Lage informiert und nimmt das Thema ernst. Die Landeswahlleitung hat eine Frist bis zum 15. November gesetzt, um Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Der AfD-Landesvorstand gibt an, dass die Probleme behoben seien und die betroffenen Mitglieder satzungskonform entfernt wurden.
Bei den Manipulationsvorwürfen kamen zudem Alibiadressen zum Einsatz, um Mitgliedsausweise zuzustellen, was zusätzliches Misstrauen schürt. Ein weiteres Problem sind technische Schwierigkeiten im Mitgliederverwaltungsprogramm, die zu einer Wiederholung der Delegiertenwahlen in sechs Kreisverbänden führen müssen. Unklarheiten über die Einladung zu den Delegiertenwahlen könnten die Gültigkeit der Kandidatenwahl gefährden.
In der Partei wird diskutiert, ob die Kandidaten für die Bundestagswahl durch einen Mitgliederparteitag gewählt werden sollen. Dies würde allerdings logistische Herausforderungen mit sich bringen; der Landesvorstand hält das bestehende Delegiertensystem für bewährt und sieht den Mitgliederparteitag als nicht umsetzbar an. In der Bundesspitze herrscht jedoch Optimismus, dass die Landesliste rechtssicher aufgestellt werden kann, trotz der verunsichernden Berichte und internen Schwierigkeiten.